Dr. Thadäus Rudolf König
Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen nach der endgültigen Einstellung ihrer zulässigen Nutzung
Frau Abgeordnete Hoffmann, ich möchte einen Hinweis erteilen: Sie dürfen Ihr persönliches Abstimmungsergebnis begründen, nicht aber für die Fraktion sprechen. Das hatten wir im letzten Ältestenrat besprochen. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt und rufe als Nächstes auf Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/507 ERSTE BERATUNG Ich frage: Ist Begründung des Gesetzentwurfs gewünscht? Frau Abgeordnete Merz für die Fraktion der SPD.