Anja Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne, es geht zwar im Grunde genommen nur um eine Änderung im Baugesetzbuch, die jetzt hier vorgeschlagen wird. Aber was will denn die AfD eigentlich damit? Sie will eine Regelung in Thüringen schaffen, die im Baugesetzbuch – und das hat Herr Gottweiss jetzt auch schon gesagt – schon längst verankert ist. Es geht der AfD im Kern aber darum, wieder die Debatte gegen Windräder zu führen. (Zwischenruf Abg. Düben-Schaumann, AfD: Nein, eben nicht!) Das muss man sich einmal deutlich vorstellen, weil das der Kern ist, worum es geht. Wir haben schon festgestellt, dass das alles im Baugesetzbuch geregelt ist. Ich könnte jetzt noch ganz viel erwähnen. Was mich aber entsetzt hat – das war gestern so mein Highlight, als ich diesen Entschließungsantrag bekommen habe –: Sie machen aus der Brombeere heraus mit Ihrem Entschließungsantrag die Politik der AfD und sehen nicht, dass Sie auf der Leimrute ausrutschen. (Unruhe CDU) In der Anhörung, die erwähnt worden ist, hat das Ministerium deutlich geäußert, dass die Regelung in Thüringen ausreichend ist. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: So ein Blöd- sinn!) Sie können jetzt über Blödsinn reden oder nicht. Sie haben nichts gelernt aus den Landtagswahlen, aus den Bundestagswahlen und aus der Strategie, die diese Rechtsaußenpartei führt. (Unruhe AfD) Sie machen wirklich immer weiter und weiter. Ich sage Ihnen: Gehen Sie mal ein bisschen mehr in sich. (Zwischenruf Abg. Krell, AfD: Das ist Politik!) Versuchen Sie mal, ein bisschen mehr Ihr eigenes konservatives Weltbild zu formen, aber nicht noch der AfD und diesen Fake News hinterherzurennen. Erst ist es jetzt das Baugesetzbuch, dann kommen wieder die toten Vögel mit rein. Da, wo man sagen muss: Na ja, klar, 100.000 in den Windrädern. Dann haben wir aber 60 bis 70 Millionen bei Flugzeugen und da wird überhaupt nicht debattiert. Dann wird wieder das Argument aufgeführt, was der Kollege Worm in der letzten Diskussion zu diesem Antrag gebracht hat. Angeblich könnten 70 Prozent der Windräder nicht zurückgebaut werden. Da sage ich: falsch. 90 Prozent können zurückgebaut werden. Mensch, schaffen Sie sich wirklich Ihr eigenes konservatives Rückgrat, zeigen Sie es, aber laufen Sie nicht diesen Faschisten hinterher. Ich danke Ihnen. (Beifall Die Linke) (Unruhe AfD, CDU)