Dr. Thadäus Rudolf König

Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann können wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf kommen. Wer für den Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Abgeordneten aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Keine Enthaltung. Kommen wir nun zur Schlussabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf stimmt, bitte ich aufzustehen. Entschuldigung, nur bei Annahme. (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Früh- sport!) Frühsport – ich hoffe, Sie nehmen es mir nicht übel. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt und wir können den Tagesordnungspunkt schließen. Als Nächstes rufe ich auf den TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/322 dazu: Erarbeitung eines Rückbauerlasses zum Vollzug der Rückbauverpflichtung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 des Baugesetzbuchs bei Genehmigung und nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung von Windenergieanlagen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/626 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne hiermit die Aussprache in der zweiten Beratung. Wird die Begründung für den Entschließungsantrag gewünscht? Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Gottweiss.