Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Jary, also ein Platzierungswunsch. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir darüber ab, ob Tagesordnungspunkt 3 als vorletzter Tagesordnungspunkt vor Tagesordnungspunkt 5 am morgigen Freitag aufgerufen wird. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Wer stimmt dagegen? Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit wurde das abgestimmt. Da es keinen weiteren Widerspruch gibt, stelle ich die Tagesordnung mit der eben vorgenommenen Änderung in der Platzierung so fest und gebe jetzt dem Ersuchen des Herrn Cotta von der Fraktion der AfD statt, dass der Ältestenrat sich in 5 Minuten im Raum 101 trifft. Wir setzen die 10. Plenarsitzung fort. Vielleicht kurz zur Erklärung, zur Einordnung, warum unterbrochen wurde: Wir hatten die Einberufung des Ältestenrats wegen eines gestern erteilten Ordnungsrufs, über den diskutiert wurde. Wir setzen jetzt die Plenartagung fort und starten mit Tagesordnungspunkt 1 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/293 ZWEITE BERATUNG Ich rufe Abgeordneten Hoffmeister für die Fraktion des BSW auf.