Steffen Quasebarth

Vielen Dank, Minister Schütz, für die Stellungnahme der Landesregierung. Ich schaue mal ins Rund. Ich habe aus dem Plenum mindestens einen Wunsch nach Überweisung an einen Ausschuss gehört. Ich gehe mal davon aus, dass es um den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur geht. Das ist der Fall. Dann würde ich das gern abstimmen. Wenn Sie also für die Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur sind, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Ich sehe dazu die Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und die Fraktion der AfD. Vielen Dank. Ich habe noch nicht nach Neinstimmen gefragt, weil das Ergebnis für mich einstimmig war. Ich frage aber trotzdem der Form halber noch mal: Gibt es Neinstimmen? Das sehe ich nicht. Gibt es Enthaltungen? 1 Enthaltung. Abgeordneter Worm enthält sich der Stimme. Vielen Dank. Damit ist der Antrag an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur überwiesen und wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/292 Ist eine Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Die Begründung dafür hält Herr Abgeordneter Jankowski.