Andreas Schubert

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen, insbesondere liebe Kinder und Jugendliche und Familien in Thüringen, es geht um euer Portemonnaie. Ich möchte an der Stelle zuerst einmal auf die Vorrednerin eingehen. Frau Tasch, ich schätze Ihre Expertise, weil ich selbst einer derjenigen bin, die regelmäßig den SPNV hier in Thüringen nutzen. Und Sie sind weder in Ihrer Fraktion noch hier im Haus, genauso wenig wie ich wahrscheinlich, ein Mitglied in der Mehrheitsgruppe, sondern das sind leider wahrscheinlich auch hier nur Minderheiten, die sich tagtäglich mit den tatsächlichen Gegebenheiten im öffentlichen Schienen- und Personennahverkehr in Thüringen beschäftigen. Aber Sie haben mit Ihren Zitaten aus dem Jahr 2022 de facto Ihr eigenes Argument aufgerollt, indem Sie uns vorwerfen, wir hätten uns nicht schon vor dem 1. September letzten Jahres, der Landtagswahl, für die Einführung eines 28-Euro-Tickets eingesetzt. Indem Sie genau diejenigen zitiert haben, die sich damals skeptisch geäußert haben, haben Sie belegt, dass wir natürlich auch in der letzten Legislaturperiode für vergünstigte Mobilität für Kinder und Jugendliche gekämpft haben. (Beifall Die Linke) Und zur Wahrheit gehört, dass es eben in dieser Koalition – da können Sie Ihre Koalitionspartner auch gern befragen – nicht möglich war, dafür entsprechende politische Prioritäten auch bei der Haushaltsaufstellung und der Verteilung dieser Ressourcen aufzuwerfen. (Beifall Die Linke) Es ist, Herr Kobelt, da gehe ich auch noch mal auf Ihre Argumentation ein, eben nicht so, dass Frau Keller oder Frau Karawanskij gegen vergünstigte Mobilität für Kinder und Jugendliche gewesen wären. Sie haben darauf hingewiesen, dass es aus dem damaligen bestehenden Haushalt des Infrastrukturministeriums nicht zu stemmen gewesen ist und dass man deswegen, wenn man sich dazu politisch in der Regierungskoalition einig ist, zusätzliche Prioritätensetzungen auch bei der Verteilung von Ressourcen braucht. Das ist ja an anderer Stelle, unter anderem zum Beispiel bei der teilweisen Kostenfreiheit der Kindertagesstätten auch gelungen. Vor dem Hintergrund bleibt doch am Ende übrig, dass es um eine politische Prioritätensetzung geht. Denn auch Ihre Argumentation, Frau Tasch, die Sie aus den Zitaten hervorgeholt haben, belegt eigentlich einen Widerspruch zu der Einführung des Deutschlandtickets. Wir haben eben leider Gottes heute noch nicht an allen Stellen in Thüringen einen gut ausgebauten und qualitativ hochwertigen ÖPNV/SPNV. Und ja, ich fahre auch mit dieser Neigezugtechnik von Gera bis Erfurt und es ist schwierig, dort ab und zu auch mit einem Fahrrad, so wie ich das mache, tatsächlich Platz zu finden. Aber glauben Sie denn wirklich, wenn wir heute kein Deutschlandticket hätten, wenn wir die Milliarden in den letzten Jahren nicht für das Deutschlandticket ausgegeben hätten, dass wir heute mit barrierefreien Zügen mit dem RE1 fahren würden? Also ich glaube das nicht. Vor dem Hintergrund bleibt doch die Frage, ob es tatsächlich die richtige Strategie ist, zu sagen, wir müssen erst nur das eine machen und dann können wir uns über die Preisgestaltung und die finanziellen Zugangshürden kümmern. Oder sollten wir nicht besser, wie wir das beim Deutschlandticket praktiziert haben, tatsächlich versuchen, auf beiden Seiten vorwärtszukommen? Deswegen ist unser Antrag durchaus nicht aus der Zeit gefallen, sondern vor dem Hintergrund einer über 20-prozentigen Steigerung der Kosten für das Deutschlandticket zu Beginn dieses Monats ist es durchaus eine wichtige Diskussion, dass wir uns fragen, wo denn das noch hingehen soll. Denn natürlich stimmt das Argument, Herr Kobelt: Wo kein Bus fährt, kann auch keiner einsteigen. Aber das Argument stimmt doch auch: Wo ein Bus regelmäßig fährt und das aber viel zu teuer ist, kann derjenige auch nicht einsteigen und ist nicht mobil und kann deswegen auch nicht teilhaben. Dieses Argument gilt doch umgedreht mindestens genauso. (Beifall Die Linke) Vor dem Hintergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir durchaus diskussionsbereit zur Ausgestaltung und auch zu Zeitläufen. Aber wir sollten jetzt nicht so tun, als ob diese Diskussionen, die wir auch im Wahlkampf an verschiedensten Stellen geführt haben, jetzt erst mal abgehakt sind, bis wir uns vielleicht beim übernächsten Haushalt, beim übernächsten Doppelhaushalt dieser Sache mal erinnern. Ich glaube, das wird der politischen Lage in diesem Land auch nicht gerecht. Da erzeugen wir auch nur wieder Frust. Deswegen sollte es jetzt aus der politischen Sprechblase in die Konkretisierung gehen, wie wir tatsächlich Wege finden, dass wir uns dieser Thematik annähern. Es ist ja tatsächlich auch so von den Vorrednern schon angesprochen worden, dass es im Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD auf Seite 87, wenn man mal nachlesen möchte, tatsächlich die Vereinbarung gibt, ein vergünstigtes Ticket für Schüler, Jugendliche in Ausbildung und Menschen mit geringem Einkommen zu installieren. Da steht übrigens nicht, Herr Kobelt: Das machen wir erst ganz am Ende der Legislaturperiode. Das habe ich dort nicht gefunden. (Beifall Die Linke) Deswegen lassen Sie uns im Ausschuss tatsächlich die Zeit nutzen, um über diese Fragen zu diskutieren: Wie können wir jetzt in der Gegenwart Schwerpunkte setzen, um uns schrittweise dieser Frage anzunähern? Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass es für eine ganze Reihe von Familien, von Kindern und Jugendlichen einfach nicht mehr erschwinglich ist, mit dieser Preissteigerung auf 58 Euro an der öffentlichen Mobilität teilzunehmen. Wir haben in den letzten zwei Tagen so viel gehört von den Belastungen von Familien in unserem Land, dass die Inflation zugeschlagen hat. Da hat der Ministerpräsident hier eine lange Regierungserklärung gehalten, dass er sich jetzt auch um diese Fragen aktiv kümmern will und dass wir im 100-Tage-Programm da die ersten Maßnahmen angezeigt bekommen haben. Deswegen glauben wir, wenn man tatsächlich dort etwas für Kinder und Familien tun möchte, für Jugendliche die Mobilität erhöhen will, dann sollten wir uns dieser Frage in diesem Jahr widmen und gemeinsam diskutieren und schauen, ob wir nicht tatsächlich politische Schwerpunktsetzungen gerade auch in dieser Richtung jetzt organisieren können. Denn es kommt noch ein weiteres Argument dazu: Wenn wir das nicht machen, dass wir tatsächlich unsere junge Generation im Sinne einer Mobilitätsund Verkehrswende genau auf diese Möglichkeiten des SPNV und des ÖPNV hinlenken, dass wir also zeigen, es funktioniert, mobil zu sein, um von A nach B zu kommen, auch ohne möglicherweise ein individuelles Transportmittel nutzen zu müssen – und das ist in vielen Gebieten in Thüringen heute schon möglich –, dann haben wir eine Chance verpasst, dass auch im Bereich des Verkehrs ein Beitrag zur Emissionsminderung im Sinne einer klimaneutralen Zukunft geleistet wird. Wenn wir nämlich in die Welt rausschauen – und wir haben heute den 31. Januar und wundern uns vielleicht alle gemeinsam, warum keine einzige Schneeflocke vom Himmel fällt, sondern wir schon wieder 10 Grad draußen am Thermometer haben –, wenn wir das einfach so hinnehmen wollen, werden wir in Zukunft mit den Lebensgrundlagen hier auf dieser Welt einfach weiter Schindluder treiben, und das wollen wir als Linke nicht. (Beifall Die Linke) Deswegen gibt es diese zwei Aspekte, die uns in der Debatte motiviert haben, jetzt für das 28Euro-Ticket auch hier im Landtag einen konkreten Lösungsvorschlag vorzulegen. Wir freuen uns ausdrücklich auf die Diskussion im Fachausschuss. Wir werden auf jeden Fall an dieser Frage festhalten und dazu auch, Herr Liebscher, in der Haushaltsdebatte einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung unterbreiten. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)