Steffen Quasebarth
Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen nach der endgültigen Einstellung ihrer zulässigen Nutzung
Vielen Dank, Minister Schütz, für diese Stellungnahme. Ich schaue mal in die Runde: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen dazu. Ich habe aus dem Plenum einen Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur sowie einen Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten wahrgenommen. Dann würde ich das zur Abstimmung stellen. Wenn Sie dieses Gesetz an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur überweisen möchten, dann bitte ich Sie jetzt um Ihr Handzeichen. Ich sehe die Jastimmen der Fraktion der AfD. Dann bitte ich nun um die Neinstimmen. Da sehe ich die Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Die Abgeordnete Tasch hat sich enthalten. Dann stimme ich nun die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten ab. Wenn Sie für die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten sind, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Ich sehe die Fraktion der AfD. Wenn Sie dagegen sind, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Da sehe ich die Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Die Abgeordnete Tasch enthält sich. Vielen Dank. Damit wird die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt geschlossen. Wir kommen zu TagesordAntrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/251 Ist die Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Die Abgeordnete Linda Stark hat das Wort zur Begründung.