Anja Müller

Ich glaube, Sie vergessen es nie wieder, Herr Präsident. (Heiterkeit Die Linke, SPD) Vielen Dank, dass ich ans Rednerpult gehen durfte. Ich will es mal von Beginn an sagen: Wir werden auch diesem Gesetzentwurf oder diesem Antrag nicht zustimmen, denn wir als Linke-Fraktion sind wirklich dankbar für jeden, der sich auf den Weg macht, um erneuerbare Energien auf den Weg zu bringen, denn wir brauchen das. Gucken Sie sich die Umweltkatastrophen an, die überall passieren, das Ahrtal oder auch bei uns in Thüringen, da hatten wir erst vor zwei Jahren einen Fall in Mosbach, alles überflutet. Wir müssen da einfach vorwärtskommen, gerade für unsere Kinder und Enkelkinder. Ich will aber noch mal ganz kurz was sagen, denn das Rechtliche ist geregelt, das Bundesbaugesetzbuch gibt alles her, was zu regeln ist. Wir reden immer von Bürokratieabbau. Hier kommt jetzt wieder ein Vorschlag, noch eine Regelung irgendwie mit reinbringen, was das andere in Thüringen wieder alles noch mal verschlimmert. Also Sie müssen sich schon entscheiden: Wo wollen Sie Bürokratie, wo wollen Sie keine Bürokratie, wo wollen Sie abbauen, wo wollen Sie nicht abbauen? Das alles kostet nämlich auch Geld des Steuerzahlers, wie ja eben auch angedeutet worden ist. Aber bei all der Debatte ist mir das immer alles so, auf der einen Seite kommen Sie jetzt mit Naturschutz, mit einer Versiegelung, wo ich sage, ja, wir müssen über Flächenversiegelungen und alles Mögliche sprechen, denn unsere Flächen werden weniger. Aber auf der anderen Seite haben Sie einen Tagesordnungspunkt, sieben Punkte weiter, wo es um Atommüll geht oder Atomkraftwerke. Ich habe den Artikel in der „Südthüringer Zeitung“ gelesen, da gibt es ja das Duell der Bundestagsdirektkandidaten, und da hat Herr Möller von der AfD gesagt, in Merkers hätte er seine Sommer verbracht. Merkers hat ein wunderbares Erlebnisbergwerk, aber Merkers ist immer noch bei der Atommüllendlagersuche mit in der Planung. Und da möchte ich wirklich mal sehen, wie Sie reagieren, wenn da unten eine Atommüllendlagerfläche entstehen soll, wie Ihnen da ein großes Windrad entgegenbläst. Ich finde, Ihre Widersprüchlichkeiten – man merkt, Sie sind einfach eine rechtspopulistische oder rechtsextreme Partei und Sie wollen das Thema hier nur nutzen, um noch mal Stimmung zu machen für den Bundestagswahlkampf. Wir werden dem nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)