Steffen Quasebarth

Vielen Dank für diese Korrektur, die ich hiermit zur Kenntnis nehme. Damit stellen wir also fest, dass der Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie überwiesen werden soll. Dann würde ich das gern abstimmen und bitte daher um Ihr Handzeichen für die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie. Wenn Sie dafür sind, dann heben Sie bitte jetzt die Hand. Ich sehe die Zeichen der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Gegenstimmen? Da sehe ich die Fraktion der AfD. Enthaltungen? Sind demzufolge nicht der Fall. Damit wird der Antrag an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie überwiesen. Ich danke Ihnen ganz herzlich. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 9 c schließen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/322 ERSTE BERATUNG Ist eine Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Damit eröffne ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und habe als Erste Frau Nadine Hoffmann von der AfD auf der Rednerliste. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Ich über- nehme!) Abgeordneter Dr. Jens Dietrich wird die Rednerliste eröffnen.