Wiebke Muhsal

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine Fraktion hat in der Tat einen Änderungsantrag zu dem Antrag von BSW und CDU eingereicht. Dieser Antrag verfolgt nicht das Ziel, inhaltlich an Ihrem Antrag etwas zu ändern, obwohl ich ja auch im Vorfeld klargemacht habe, dass es da einiges gibt, was mir nicht gefällt, sondern es geht einfach darum, wir haben unsere Inhalte im Prinzip an die passenden Stellen eingefügt und wollen damit nochmals an Sie appellieren und verhindern, dass es zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema gibt. Die Gründe wurden, denke ich, auch in der Öffentlichkeit sowie im parlamentarischen Betrieb diskutiert. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde es nach wie vor absurd, wenn ich mir den Arbeitsablauf vorstelle, dass beispielsweise eine Landtagsverwaltung Kontakt zu Sachverständigen aufnimmt und den Sachverständigen dann sagt, können Sie bitte in den Thüringer Landtag kommen, kommen Sie bitte diesen Monat einmal und im nächsten Monat kommen Sie bitte noch mal. Da würde jeder Sachverständige dann wahrscheinlich fragen: Ist ja schön, dass Sie mich einladen, ich komme auch, aber warum kann ich nicht einfach alle Fragen zum gleichen Zeitpunkt beantworten? Da muss man ja auch sagen: Diese Sachverständigen beantworten ja nicht nur Fragen der AfD-Fraktion oder der BSW-Fraktion, sondern die beantworten Fragen jeder Fraktion. Und so hat natürlich auch jeder das Recht, in einem Untersuchungsausschuss Sachverständige und Anzuhörende einzuladen. Ich glaube, das macht einfach keinen guten Eindruck für Thüringen, wenn wir das in zwei Untersuchungsausschüssen tun, statt in einem. Die weiteren Argumente, nämlich die Verschwendung von personellen und materiellen Ressourcen, wurden ja auch schon ausgeführt. Ich möchte mich aber ganz gern noch mal an die Fraktion der Linken wenden. Herr Schaft, Sie haben gestern im Rahmen der Regierungserklärung gesagt, Sie würden unsere AfD-Anträge durchaus lesen und dann nach dem Inhalt auch entscheiden, fänden die nur nicht gut. Nun ist es aber jetzt so, dass es bei unserem Änderungsantrag nicht wirklich um den Inhalt des Antrags geht, denn die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ja nun mal ein Minderheitenrecht und niemand kann uns dieses Recht nehmen, sondern es geht bei der Frage dieses Untersuchungsausschusses schlicht darum, ob alle Fraktionen gemeinsam in einem Untersuchungsausschuss über Corona reden oder ob alle Fraktionen gemeinsam in zwei Ausschüssen darüber reden. Auch in Richtung der SPD-Fraktion möchte ich noch mal sagen: Wir haben in der Vergangenheit an einigen Stellen darüber diskutiert, dass Sie argumentiert haben, Sie sind eine sehr kleine Fraktion und mit den Arbeitsabläufen muss man da eine gewisse Rücksicht nehmen. Auch Ihnen kann ich nur sagen: Wenn Sie der Meinung sind, dass der parlamentarische Ablauf vernünftig sein soll, dann kann ich Ihnen nur sagen, entweder stimmen Sie unserem Antrag zu oder Sie enthalten sich wenigstens, damit der Weg freigemacht wird für eine vernünftige parlamentarische Arbeit. (Beifall AfD) Herr Schard, Sie haben ein wenig ausgeführt zu den inhaltlichen Unterschieden zwischen uns, das will ich Ihnen auch gern zugestehen. Ich muss sagen, ich habe auch ein wenig den Kopf schütteln müssen, als Sie ausgeführt haben und wieder das Argument mit den Särgen gebracht haben. Ich weiß nicht, ob Sie in Ihrer Bekanntschaft Bestatter haben, aber ein normaler Bestatter kann Ihnen vielleicht mal erklären, dass in Italien beispielsweise die Bestattung in Krematorien oder durch Kremieren nicht unbedingt an der Tagesordnung ist. Und selbstverständlich ist es dann so, wenn eine Regierung kommt und sagt, dass jetzt plötzlich alle kremiert werden müssen, dann stapeln sich die Särge. Aber ich finde es nicht gut, das als Argument zu instrumentalisieren, den Menschen weiterhin Angst einzujagen. (Beifall AfD) Dann würde ich ganz gern mit Blick auf die letzte Debatte noch ein paar Worte zu Frau Dr. Urban sagen, die leider gerade nicht anwesend ist. Aber sie hat ein wenig das auch vorgebracht, was Sie gesagt haben, mit dem Schaum vor den Mund. Sie hat mir mehrfach vorgeworfen, ich hätte eine Wutrede gehalten, und das sehe sie offenbar nicht als gut genug an im Rahmen dieser Debatte. Und ich bin natürlich mal in mich gegangen, ich bin kritikfähig. Ich muss Frau Urban zugestehen, natürlich, sie hat recht, ich bin tatsächlich wütend. Ich persönlich bin wütend, weil mir die Regierung oder die Handelnden in der Regierung etwas genommen haben, was mir keiner zurückgeben kann. Und das ist in meinem Fall mein Mutterschutz. Denn wenn Sie ein neugeborenes Kind zu Hause haben, ein Kindergartenkind, was nicht in den Kindergarten gehen darf, und dann drei Schulkinder, deren Schulerfolg maßgeblich dann plötzlich davon abhängt, dass Sie sich damit auseinandersetzen, was die Kinder dann machen, dann haben Sie da ein Problem. Und ich muss sagen, ich fühle mich persönlich, selbstverständlich komme ich damit zurecht, ich komme damit klar und ich kann meine Wut in der Hinsicht auch überwinden, aber ich finde das nicht unberechtigt, diese Wut zu haben, wenn ein Staat einfach hingeht und so massiv in das Leben von Menschen eingreift. (Beifall AfD) Noch hinzu kommt, ich stehe ja nicht für mich hier, ich stehe für die vielen anderen Menschen da, denen Unrecht geschehen ist. Frau Dr. Urban hat auch in ihrer Rede gesagt, Sie wollen die Spaltung der Gesellschaft überwinden. Ich meine das jetzt nicht polemisch, aber ich glaube, die Bewertung dieser Frage macht einen großen Unterschied, woran man sieht, warum die SPD-Fraktion mit sechs Personen hier sitzt und wir mittlerweile mit 32, weil es nämlich einfach den Menschen nicht darum geht, immer hingehalten zu werden, immer gesagt zu kriegen, das könne man ja irgendwie weglächeln, es gibt auch positive Sachen wie Homeoffice, sondern die wollen eben nicht nur darüber reden, ernst genommen zu werden, die wollen tatsächlich ernst genommen werden. (Beifall AfD) Und wenn der Innenminister, der jetzt schon wieder den Saal verlassen will offensichtlich, sich hinstellen und sagen würde: „Ja, ich verstehe ihre Wut, ich verstehe, dass ich zu tief in die Rechte der Menschen eingegriffen habe; ich teile vielleicht nicht jede Bedenken, aber ich verstehe das und ich habe die und die Fehler gemacht und ich entschuldige mich dafür und ich übernehme die politische Verantwortung“, dann muss ich sagen, das wäre ein Schritt, die Gesellschaft zu befrieden, die Spaltung der Gesellschaft zu beenden. (Beifall AfD) Dieses Argument, was kommt, was Sie auch gesagt haben, wir würden vorverurteilen: Ich habe natürlich meine Meinung, aber ich verurteile ihn nicht vor. Selbstverständlich, wenn ich im Untersuchungsausschuss sitze, dann stelle ich Fragen, wie ich sie stellen möchte. (Heiterkeit Die Linke) Und da gibt es eben gewisse Dinge, die im BSWAntrag nicht gut formuliert sind bzw. die unsere Sachen auch nicht abdecken. Mir geht es einfach nur darum, diese Fragen stellen zu können. Genauso kann jeder andere Abgeordnete sein Ministerium verteidigen, andere Fragen stellen, Sonstiges. Das ist doch gerade der Sinn eines Untersuchungsausschusses, dass man das aufklärt. Und nur, weil ich mich als Stimme derer sehe, die verletzt wurden durch diese ganzen Eingriffe, heißt das nicht, dass ich vorverurteile. Ich bitte also noch mal: Lassen Sie uns einen Untersuchungsausschuss einrichten und da jeden nach seiner Fasson vernünftig arbeiten. Würde unser Änderungsantrag nun angenommen werden, würden wir da selbstverständlich unseren Untersuchungsausschussantrag zurückziehen. Ich danke Ihnen. (Beifall AfD)