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Anja Müller

Die Linke 31.01.2025 Sitzungen 8/8

Fragestunde

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich habe natürlich noch ein paar Nachfragen, denn glauben Sie mir, dieser Staatsvertrag hat uns ja auch in der letzten Legislatur beschäftigt. Meine erste Frage ist: Wo ist der Staatsvertrag veröffentlicht? Vielleicht können Sie mir dazu noch mal Auskunft geben. Der ist ja kurz vor der Wahl 2014 unterschrieben worden. Wir waren auch in der letzten Legislatur mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort, also in Zwickau, und haben uns das angeschaut. Wann ist denn angedacht, dass auch die jetzige Thüringer Landesregierung vor Ort fährt und sich das dort noch mal anschaut und diese Gespräche gegebenenfalls noch mal führt?

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