Anja Müller

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Stand und Entwicklung der Bauarbeiten am JVANeubau in Zwickau-Marienthal Bei der Bautätigkeit und dem Zeitplan auf der Baustelle des Neubaus für die Zweiländer-Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal gibt es weiterhin Verzögerungen. Diesbezüglich ist aus der Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Schubert mit dem Titel „Zu weiteren Verzögerungen bei der Fertigstellung der JVA Zwickau-Marienthal und zu möglichen Auswirkungen auf die JVA Hohenleuben“ in Drucksache 8/89 in der Plenarsitzung des Landtags am 14. November 2024 zu entnehmen, dass spätestens im Rahmen der 22. Sitzung der Baukommission am 18. Dezember 2024 aktuelle Informationen durch den neuen Generalplaner gegeben werden sollten. In der Antwort auf Frage 1 heißt es, dass der Themenschwerpunkt die Darstellung des aktuellen Stands der Einarbeitungsphase des neuen Generalplaners sein werde. Es werde eine umfassende Information zum Projektstand sowie zu den nächsten Schritten einschließlich neuer Festlegung der Terminplanung, zur Kostenentwicklung und zum Fertigstellungstermin erwartet. In einem Beitrag vom 7. November 2024 der Online-Fachpublikation „Baumagazin“ ist zu lesen, dass sich der im Jahr 2023 gekündigte Generalplaner gegen Vorwürfe der Schlechtleistung und Zeitverzögerung auf der Baustelle wehrt und dabei auch auf die Altlastenbelastung des Baugeländes verweist. Gegen den früheren Generalplaner soll nun ein Gerichtsverfahren im Gange sein. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Informationen hat der neue Generalplaner in der Sitzung der Baukommission am 18. Dezember 2024 bzw. in vorausgehenden Sitzungen anderer verantwortlicher Gremien oder auf anderem Wege hinsichtlich des Arbeitsstands bzw. der Mängelsituation auf der Baustelle der neuen JVA Zwickau-Marienthal und deren Fertigstellung, insbesondere mit Blick auf noch notwendige bauliche bzw. technische Schritte, den Zeitplan und den prognostizierten Kostenaufwand, gegeben? 2. Welche gerichtlichen bzw. vor- oder außergerichtlichen Schritte unter Anwendung welcher Verfahrensanträge unternimmt der Freistaat Sachsen zusammen mit dem Freistaat Thüringen bzw. im Interesse des Freistaats Thüringen gegen den früheren, nun gekündigten, Generalplaner der JVA Zwickau-Marienthal, die welches Ziel unter welchem Kostenrisiko verfolgen? 3. Inwiefern kann trotz der weiteren Bauverzögerungen beim JVA-Neubau in den Thüringer Justizvollzugsanstalten das Recht der Gefangenen auf Einzelfallunterbringung in den Hafträumen in der Praxis umfassend verwirklicht werden? 4. In welcher Art und Weise will die Landesregierung zeitnah bzw. längerfristig mit den Problemen bei der Schaffung notwendiger Einzelhaftplätze für Thüringen umgehen und dabei den Landtag und seine Fachausschüsse in die weitere Themenbearbeitung des Projekts JVA-Neubau, gegebenenfalls auch in der Funktion als Gesetzgeber, einbeziehen?