Christian Schaft

Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. Auswahlverfahren bei der Besetzung von Staatssekretärsposten durch die Landesregierung in Thüringen Im Zuge der Regierungsübernahme durch die Koalition aus CDU, BSW und SPD ab dem 12. Dezember 2024 wurden durch die neue Landesregierung auch neue Staatssekretäre ernannt. Im Hinblick auf den Prüfbericht des Rechnungshofs vom 13. März 2023 und dessen Bewertung durch die Fraktion der CDU in der 7. Wahlperiode ergeben sich zum Auswahlverfahren Fragen an die Landesregierung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie lief die Auswahl und Entscheidungsfindung im Einzelnen ab, das heißt, wer hat die Auswahl im Einzelfall und auf welcher Grundlage getroffen, wer war an der Auswahl in welcher Form beteiligt und wer hat unter Abstimmung mit welchen Stellen innerhalb der Landesregierung die Ernennungen bzw. Einstellungen im Einzelfall konkret vorgenommen? 2. Wie erfolgte dabei jeweils die entsprechend notwendige Dokumentation in den Personal- und Sachvorgängen? 3. Welche Rechtsgrundlagen wurden der jeweiligen Auswahlentscheidung zugrunde gelegt – bitte unter Angabe, welcher Stellenwert dabei insbesondere dem Grundsatz der Bestenauslese, dem Vorliegen der Laufbahnbefähigungen sowie der Zulässigkeit der Einstellung im höheren Dienst eingeräumt wurde –? 4. Welche Stellen innerhalb der Landesregierung haben das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen geprüft, was wie, wann, von wem und in welchem Umfang im Einzelnen dokumentiert wurde?