Dr. med. Cornelia Urban

Herzlichen Dank. Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rund. Ich gucke noch zur Ministerbank. Gibt es hier noch Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Damit können wir dann auch die Aussprache schließen und kommen zur Abstimmung. Ich habe jetzt vernommen, dass es Überweisungsanträge an einzelne Ausschüsse mit dem Vorschlag der Federführung des Petitionsausschusses gibt. Zunächst würde ich erst mal über die einzelnen Ausschüsse abstimmen lassen. Ich habe den Petitionsausschuss, Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz und HuFA gehört. Gab es noch mehr? Nein? Okay. Dann machen wir die Abstimmung einfach in der Reihenfolge. Wer mit der Überweisung an den Petitionsausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Stimmen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Wer mit der Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Auch hier sehe ich Hände aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Auch nicht. Damit ist auch der Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz bestätigt. Wer mit der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Auch hier sehe ich die Hände aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch das bestätigt. Ich würde jetzt über die Federführung abstimmen wollen. Die Federführung sollte, so habe ich das von mehreren Rednern vernommen, beim Petitionsausschuss liegen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich auch noch mal um das Handzeichen. Auch hier sehe ich die Hände aus allen Fraktionen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? Enthaltungen? Beides nicht. Damit ist auch die Federführung des Petitionsausschusses bestätigt. Damit können wir für heute die Beratung schließen. In Anbetracht dessen, dass es noch nicht 13.00 Uhr ist, möchte ich entgegen unserer Vereinbarung aus dem Ältestenrat, den TOP 7 nicht aufrufen, da einige Mitglieder des Parlaments heute zur Beerdigung von Volker Sklenar gehen möchten. Deswegen würde ich jetzt die Sitzung für die Mittagspause unterbrechen. Diese würde dann 10 Minuten nach 13.00 Uhr enden. Danach beginnt die Fragestunde. Ich bitte zu beachten, dass es wahrscheinlich nicht volle zwei Stunden werden. Bitte beachten Sie das auch bei Ihren Zeitplänen. Also, halbe Stunde Mittagspause, dann die Fragestunde, wobei es nicht zwei volle Stunden sein werden. Dann bis nachher.