Wiebke Muhsal

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete der LinkenFraktion, ich bin schon etwas irritiert davon, wenn Sie hier hingehen und sagen, das sei irgendwie eine Abnickveranstaltung. Das ist es beileibe nicht. Ihr Ministerpräsident Ramelow hat diesen Staatsvertrag unterzeichnet. Ich finde es auch ganz bezeichnend, dass Sie ankündigen, dass Sie dem heute nicht zustimmen und Herr Ramelow nicht da ist. Ich finde, das ist auch eine Entwertung des Parlaments, zu sagen, wir nicken hier nur ab. Solche Staatsverträge werden geschlossen. Herr Ramelow ist meines Wissens auch der Einzige, der diesen Staatsvertrag bereits unterzeichnet hat, im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern. Natürlich können wir hier und sollten hier auch Kritik daran üben, wenn es die zu üben gibt. Insofern hat Herr Luhn alles richtig gemacht und ich möchte auch noch mal anfügen, dass der Landesbeauftragte für Behinderte ja auch empfohlen hat, diesem Staatsvertrag nicht zuzustimmen. Insofern sind wir da, glaube ich, in ganz guter Gesellschaft. Danke schön. (Beifall AfD)