Claudia Heber

Eigentlich hatten wir ja verabredet, heute ohne Aussprache über dieses Gesetz oder über diese Vorlage zu verhandeln bzw. das auch abzustimmen. Ich sehe mich jetzt doch gezwungen, hier noch mal zu Ihnen zu sprechen. Worum geht es bei diesem Gesetz? Es geht nicht darum, dass hier dieses Barrierefreiheitsstärkungsgesetz beschlossen werden soll, denn das ist es schon. Es ist am 16. Juli 2021 beschlossen worden. Das heißt, das, was Sie, Herr Kollege, gerade vorgetragen haben, ist seit 2021 kein Thema. Wir reden hier nicht über Inhalte und über die Dinge, die Sie jetzt hier gerade erzählt haben, sondern es geht um die Umsetzung eines Gesetzes, das bereits beschlossen ist. Wenn man dieses Gesetz umsetzt, dann heißt das im Endeffekt, alle Länder müssen diese Dinge – wir haben es gerade von der Linken gehört, wir haben es gerade auch von Ihnen gehört – umsetzen. Jetzt haben sich in einem monatelangen – man kann sagen jahrelangen – Prozess die Bundesländer darauf verständigt, im Sinne einer schlanken Umsetzung dieses Gesetzes eine gemeinsame Behörde zu schaffen und einen Staatsvertrag zu schließen. Auch dieser Staatsvertrag ist bereits unterzeichnet. Alle Bundesländer haben sozusagen diesen Staatsvertrag schon verhandelt und sind sich darüber einig, wie das Ganze ablaufen soll, nämlich dass Sachsen-Anhalt eine Behörde bekommt und dass Sachsen-Anhalt für die ganze Bundesrepublik diese Aufgaben gemeinsam erledigt, um eben auch Bürokratie einzusparen. Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es jetzt heute hier nur, diesen Staatsvertrag zu ratifizieren. Das heißt, wir beschließen hier nicht über diese Maßnahmen, die in diesem Gesetz stehen, sondern wir beschließen die gemeinsame Umsetzung durch ein Bundesland. Das heißt, wir beschließen nur, dass wir als Thüringen keine neue Behörde brauchen, sondern dass wir diese Aufgaben nach SachsenAnhalt geben und diese Aufgaben, die mit diesem Gesetz zusammenhängen, gemeinsam machen. Mehr ist dieser Beschluss heute hier nicht. Deshalb werbe ich noch mal auch für meine Fraktion um Zustimmung. Danke. (Beifall CDU)