Dr. med. Cornelia Urban

Herzlichen Dank. Es gab auch keine weiteren Fragen an Sie. Danke für die Ausführungen. Da ich keine weiteren Wortmeldungen sehe, würde ich dann auch damit die Debatte schließen und wir kommen zur Abstimmung. Zunächst werden wir über den Gesetzentwurf abstimmen, das Vierte Gesetz zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes – Sicherung der Krankenhausversorgung in Thüringen, ein Gesetzentwurf der Fraktion der AfD. Hier bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen, wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte. Ich sehe die Hände der AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte. Ich sehe Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, BSW, CDU. Herzlichen Dank. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Ich komme nun zur Abstimmung zu dem Entschließungsantrag der AfD. Ich lese ihn noch einmal vor: „Das Land in der Pflicht – bedarfsgerechte Weiterentwicklung der flächendeckenden Krankenhausversorgung sicherstellen, Krankenhausschließungen auf dem Land vermeiden“, Drucksache 8/137. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe hier die Hände der AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte. Ich sehe hier Hände aller anderen demokratischen Fraktionen – Linke, SPD, BSW und CDU. (Unruhe AfD) Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Entschließungsantrag ebenfalls abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung zu dem Alternativantrag. Hier habe ich jetzt wahrgenommen, es soll eine Überweisung sowohl an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie als auch an den Haushalts- und Finanzausschuss erfolgen. Habe ich jemanden vergessen? Das sehe ich nicht. Dann würde ich zunächst erst mal darüber abstimmen. Wer mit der Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Linken, SPD, BSW und CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Dann ist die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie so angenommen. Ich stimme noch über die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss ab. Wer ist damit einverstanden, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Stimmen der CDU und der Fraktionen BSW, SPD. Wer ist dagegen? Gegenstimmen von der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen der Stimmen aus der Fraktion Die Linke ist die Überweisung ebenfalls so angenommen. Dann würde ich jetzt noch die Federführung festlegen. Ich würde die Federführung beim Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie sehen. Ich würde darüber abstimmen. Wer damit einverstanden ist, dass die Federführung beim Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie liegt, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Stimmen der Fraktionen CDU, BSW, SPD, Linke. Wer ist dagegen? Ja, nein, vielleicht? Da sehe ich keine Stimmen. Wer enthält sich? Bei Enthaltung aus der Fraktion der AfD ist die Federführung für den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie so bestätigt. Damit sind wir mit diesem TOP erst einmal durch und es gibt eine Wortmeldung. Bitte schön.