Schenk

Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist ja gar nicht so leicht, zwischen den vielen Sprachbildern aus Eisbergen und Schiffen – und was alles sonst noch so bemüht wurde – irgendwie wieder Ordnung reinzubringen. Deswegen will ich es mal mit ein paar nüchternen, einfachen Fakten versuchen. Aus meiner Sicht ist deutlich geworden – und das wurde auch gestern in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten deutlich –, dass diese Landesregierung einen enormen Fokus – wenn nicht eine Priorisierung – auf das Thema „Gesundheitspolitik“ gelegt hat. Insofern muss es schon sehr verwundern, dass wir in dieser Diskussion jetzt hier eigentlich erst mal feststellen müssen, dass wir in der Analyse der Fakten gar nicht so weit auseinanderliegen. Die Frage ist nur – und das hat der Abgeordnete Zippel jetzt gerade sehr treffend beschrieben –, wie man denn dann von der Analyse zu einer Lösung kommt. Da kann ich nur noch mal unterstreichen, was ich auch in meiner letzten Rede schon gesagt habe: Natürlich kann man es sich einfach machen und kann sagen, alle hängen an ihren Krankenhäusern. Da hängt ja nicht nur die Arbeitsleistung dran, die dort erbracht wird, da hängen auch – und das, finde ich, muss man auch in der Debatte erwähnen – Emotionen dran. Natürlich sagt jemand: Da habe ich meine Tochter geboren. Und natürlich sagt jemand: Das ist der Ort, wo ich mein Arbeitsleben verbracht habe. Und natürlich sagt jemand: Das ist der Ort, der hier auch diese Region prägt. Gleichwohl ist es doch vollkommen unehrlich – und das ist eben nicht der Weg, den die Landesregierung einschlagen möchte –, immer und immer wieder durch eine finanzielle Zuwendung ein Problem zu verschieben. Wenn man mal auf die vergangene Legislatur schaut, ist es doch gerade in Sonneberg und Hildburghausen so gewesen, dass durch einen entsprechenden Letter of Intent, den der Ministerpräsident a. D. Ramelow mit seiner damaligen Gesundheitsministerin unterzeichnet hat, ein klares Signal für die finanzielle Verantwortung des Landes gesetzt wurde, um diese Rekommunalisierung überhaupt zu ermöglichen. (Beifall Die Linke) Das ist doch komplette Augenwischerei, so zu tun, als ob da einfach irgendjemand im Kreistag gesagt hat, wir machen das jetzt. Das war eine enorme finanzielle Hürde, die genommen wurde. Dass diese Hürde passiert werden konnte, ist ein Verdienst der Landesregierung mit dem vergangenen Parlament, das sich dieser Frage gestellt hat. Ich finde das auch wirklich unehrlich, dem Abgeordneten Zippel zu unterstellen, er hätte gesagt, in Notaufnahmen wüssten die Leute nicht, wo sie hinwollen, sondern Fakt ist doch – und das bestreitet, glaube ich, niemand, auch nicht die Landeskrankenhausgesellschaft –, dass es zu viele Betten gibt. Die Frage, die wir beantworten müssen – und diese Frage wird im Regierungsvertrag beantwortet –, ist die Frage nach der Bettenaufteilung und den Orten der medizinischen Versorgung. Das soll nach meiner Wahrnehmung mit dem Alternativantrag hier getan werden. Ich finde, es ist ein gutes Signal, dass sich wirklich alle demokratischen Fraktionen lösungsorientiert gezeigt haben, denn es ist ja klar, dass im 100-Tage-Programm ein deutliches Zeichen gesetzt wird, um zu dem Punkt zu kommen, dass das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz seine Effekte entfalten kann. Aus meiner Sicht ist es doch ein völliger Irrweg, zu behaupten, da gäbe es keine gesetzliche Grundlage. Der 8. Thüringer Krankenhausplan, der hier vorgelegt wurde, ist als Rahmenplan ausgestaltet. Er ist als Rahmenplan ausgestaltet worden, weil man da ja noch nicht den Stand hatte, den wir im Dezember mit dem Beschluss des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes erreicht haben. Man kann jetzt immer wieder behaupten, da hätte man schon mehr vorlegen können, müssen und sollen. Fakt ist doch, das ist ein zweistufiges System, das es jetzt abzuarbeiten gilt. Es ist Aufgabe dieses Hohen Hauses, sich Fragen zu stellen, wie man der finanziellen Verantwortung gerecht werden kann, die dadurch entsteht, dass ein Transformationsprozess Zeit kostet. Wenn man zu einer Transformation kommen will, muss man sich vorher Gedanken machen, nicht nur über das pure Standorterhalten, sondern – das wird Ihnen jeder Geschäftsführer eines Krankenhauses sagen – wir haben auch ein Fachkräfteproblem. Was nützt mir denn die schönste Klinik mit ganz vielen Patienten – ich meine, ich verstehe gar nicht, warum wir uns freuen, dass viele krank sind – …