Dr. med. Cornelia Urban

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Besucher oben auf der Tribüne, wir haben jetzt schon sehr viele unterschiedliche Redebeiträge zu demselben Fakt gehört, dass unsere medizinische Versorgungslandschaft sich verändert. Deswegen möchte ich heute zu Ihnen über Veränderungen sprechen. Denn es ist leider bittere Realität, die deutschen Krankenhäuser – und das betrifft eben nicht nur die Thüringer Kliniken, sondern die deutschen Krankenhäuser – stehen momentan wirtschaftlich sehr unter Druck. Jetzt kann man sagen, das muss man irgendwie wie so einen Negativtsunami ertragen oder man kann sich auch gemeinschaftlich – und das ist, glaube ich, die Pflicht unserer Politiker und von uns allen hier – dagegenstellen. Diese Veränderung, die da auch in Form von Umbrüchen ins Haus steht, kann man aktiv gestalten wollen. Das wollen wir als Fraktion der SPD und ich glaube, das wollen auch unsere Koalitionspartner. Deshalb haben wir diesem Gesetzentwurf von Ihnen, Fraktion der AfD, einen Änderungsantrag entgegengestellt. Ich bin auch sehr froh, dass von den Linken hier noch, glaube ich, wichtige Anregungen kamen, weil auch da der Wille war, gestalten zu wollen. Das haben Sie mit uns gemeinsam in den letzten Jahren getan. Deswegen kann ich an dieser Stelle sagen: Gemeinsam gestalten bedeutet natürlich auch, gemeinsam Dinge ausdiskutieren. Wir begrüßen das. Wir würden das auch gern im Ausschuss ausdiskutieren, möglicherweise aber auch noch mal im Haushaltsausschuss, weil am Ende auch immer Geld dahintersteht. Nichtsdestotrotz ist die Taktik, die Sie als AfD verfolgen, zu sagen, dass die Dinge die letzten Jahre, Jahrzehnte so gewesen sind und wir jetzt einfach mal ein sinkendes Schiff noch weiter befrachten und mal gucken, was passiert, meiner Meinung nach nicht zielführend. Ich bin an dieser Stelle von Ihnen, Dr. Lauerwald, sehr enttäuscht, denn Sie sind nicht nur Arzt, Sie sind Naturwissenschaftler. Ich habe mir Ihren Satz mitgeschrieben: Entscheidend ist nicht die Struktur, sondern die Ergebnisqualität. Also wie kann man als Naturwissenschaftler, als Arzt sagen, es ist nicht entscheidend, auf welcher Basis ich aufbaue, sondern Hauptsache es sieht schön aus oder klingt nett? Man muss schon am Ende auch dafür sorgen, dass das Fundament stimmt. Genau das wollen wir hier tun, und zwar wollen wir es in wirklich schnellen Schritten, aber trotzdem auch mit viel Fachexpertise tun. Natürlich braucht das Mut und es braucht auch politische Entschlossenheit und es braucht letztendlich Handeln. Deswegen – das haben wir gestern sehr ausführlich diskutiert – das 100-Tage-Programm, deshalb der Gesundheitsgipfel, ich denke, mit den wichtigen Akteuren aus dem Thüringer Gesundheitswesen. Ja, es soll auch natürlich Geld geben müssen. Das ist der besagte Transformationsfonds. Und ja, der soll auch keine Eintagsfliege sein. Das werden wir nicht nur dieses Jahr brauchen, wir werden das die nächsten Jahre brauchen. Also wir wollen diesen enormen Herausforderungen wirklich mit Entschlossenheit gegenübertreten. Wir wollen Reformmaßnahmen vorantreiben. Da nehme ich jetzt auch mal Bezug auf die Rede meines Fraktionsvorsitzenden von gestern. Für uns als SPD geht es hier auch um Sicherheit, denn soziale Sicherheit, das ist das, was Menschen auch umtreibt. Es geht eben nicht nur um den Messerstecher auf der Straße, sondern es geht auch um das Gefühl: Ich bin sicher in diesem Land. Gesundheitsfürsorge ist Daseinsfürsorge, und es ist ganz wichtig, dass wir hier für eine sichere Gesundheitsversorgung in Thüringen sorgen. Bevor ich jetzt zu meinem Abschluss komme, möchte ich noch auf unseren Antrag zusammen mit unseren Koalitionären Bezug nehmen und möchte da noch einen ganz besonderen Punkt rausnehmen, der mir persönlich sehr wichtig ist. Denn es geht uns darum – das haben wir in diesem Antrag noch mal deutlich gemacht –, dass es nicht reicht, nur, so wie es bis jetzt anklang, an einer Stelle rumzudoktern. Es geht eben nicht nur um die Krankenhäuser, sondern es geht am Ende darum, wenn Krankenhäuser, also ein großer Player sich in dieser medizinischen Versorgungslandschaft verändert, dass man dann natürlich auch alle anderen Player, den ambulanten Sektor, das Rettungswesen, genauso betrachten muss. Deshalb haben wir hier auch einen Masterplan für die Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung reingeschrieben. Es geht also darum, auch alle anderen zu betrachten und sie genauso zu ertüchtigen, diesen Weg mit uns gehen zu können.