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Dr. Thadäus Rudolf König

31.01.2025 Sitzungen 8/8

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem ‚Kramer-Komplex‘“

Es ist die Vertagung des Tagesordnungspunkts beantragt. Ich frage auch hier: Wer der Vertagung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen die Vertagung? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der SPD, des BSW und der CDU. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Damit ist der Vertagung nicht zugestimmt. Herr Abgeordneter Cotta.

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