Dr. Thadäus Rudolf König

Okay, damit ist die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, nach der Sitzungsunterbrechung führen wir nun die Sitzung fort. Ich möchte Hinweise zur Tagesordnung geben. Bei der gestrigen Feststellung der Tagesordnung wurde die Übereinkunft erzielt, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 8/320 unter Punkt 5 der Tagesordnung die zweite Beratung am heutigen Vormittag durchzuführen. Der Tagesordnungspunkt 2 soll heute nach dem Tagesordnungspunkt 18 aufgerufen werden. Unter Berücksichtigung der Festlegung von Mittwoch ergibt sich folgende Beratungsreihenfolge: Tagesordnungspunkt 9 a, Tagesordnungspunkt 9 b, Tagesordnungspunkt 9 c, Tagesordnungspunkt 18, Tagesordnungspunkt 2. Danach sollen die weiteren noch offenen Verhandlungsgegenstände in der vorgesehenen Reihenfolge aufgerufen werden, wobei der letzte Aufruf wie üblich um 18.00 Uhr erfolgen soll. Ich erinnere daran, dass die Mittagspause zwischen 12.00 und 13.00 Uhr, also eher in Richtung 13.00 Uhr, um genügend Zeit zu haben, liegen soll und dass die Fragestunde, Tagesordnungspunkt 27, nach der Mittagspause, frühestens jedoch um 13.00 Uhr durchgeführt werden und höchstens zwei Stunden dauern soll. Da auch der Hinweis: Wir haben zwölf Mündliche Anfragen, das heißt, es ist sehr wahrscheinlich, dass die zwei Stunden, die zur Verfügung stehen, nicht vollständig ausgeschöpft werden. So viel zu den Hinweisen zur Tagesordnung. Nun zur Feststellung der Tagesordnung: Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Frau Abgeordnete Jary.