Schenk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eigentlich kann man nach der Rede gar nicht mehr viel ergänzen. Ich will es aber trotzdem tun, weil ich bei all diesen Anträgen auch immer denke, wie sich das wohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in kommunalen Verwaltungen, in meinem Haus und an den vielen Orten in Gesundheitsämtern anfühlt, wenn das Thema „Corona“ eigentlich nur für eine Sache genutzt wird, nämlich Falschinformationen zu verbreiten und Schuldzuweisungen zu machen. Ich finde, eine echte Aufarbeitung könnte gelingen, wenn man einen Untersuchungsausschuss oder eine Diskussion über Impfen dazu nutzt, sich zu fragen: Was machen wir in einer neuen, in einer kommenden Pandemie? Jeder, der wissenschaftliche Erkenntnisse ernst nimmt, weiß, dass es eine neue Pandemiesituation geben kann und geben wird. Ich denke, wenn wir hier über Impfungen und Ähnliches sprechen, sollten wir alle gemeinsam – und das hat der Abgeordnete Zippel vorhin ausgeführt – Interesse daran haben, dass Menschen, die sowieso gesundheitlich angeschlagen sind, krank sind, alte Menschen, nicht das Gefühl haben müssen, dass sie in so einer Diskussion ausgespielt werden. Ernst zu nehmende Schäden, die durch Impfungen entstehen können und die übrigens ganz transparent auf der Seite des TMASGFF auch unter meiner Vorgängerin dargestellt wurden, was Sie mit Ihrem Antrag leugnen und was ich fatal finde, kann man ganz einfach überprüfen. Ich finde es fatal, dass Sie den Eindruck erwecken, dass man hier irgendwie mit Absicht durch regierungsseitiges Handeln, durch medienseitige Fehlinformationen in Kauf nimmt, dass Menschen einen Impfschaden erleiden. Niemand, der die Bilder aus Italien mit rollenden Panzern und Leichen davor gesehen hat, kann wollen, dass sich sowas hier wiederholt. Ich persönlich – ich weiß auch nicht, was an der Stelle zum Lachen ist, das ist genau das, was passiert ist. (Unruhe AfD) Es ist würdelos, dass Sie die Opfer verhöhnen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Diejenigen, die sich impfen lassen haben, haben sich solidarisch verhalten, und die, die das nicht wollten, mussten keine Konsequenzen von diesem Staat befürchten. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Ausgangs- verbote!) Es ist unsäglich, dass Sie das fordern. Das ist genau das, was im Untersuchungsausschussantrag gefordert wurde. Diese Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag klar dazu bekannt, eine Aufarbeitung voranzutreiben. Es ist vollkommen illegitim, so zu tun, als ob Impfungen irgendwo von einer dritten, geheimen Macht angeordnet werden. Auf der Seite des Ministeriums und an allen anderen Stellen wurde abgesprochen und äußerst transparent wissenschaftlich darüber aufgeklärt, welche Nebenwirkungen es geben kann, und es ist schlicht falsch, hier das Gegenteil zu behaupten. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, mich bei meiner Vorgängerin und bei ihrer Staatssekretärin und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des TMASGFF für ihre engagierte Arbeit unter höchster Belastung zu bedanken. Keiner von ihnen hatte eine Generalprobe. Und ich finde es verfehlt, dass Sie diesen Menschen, auf deren Rücken, hier einen Bärendienst erweisen. Die nächste Pandemie wird kommen und auch Sie werden von der Solidarität dieser Menschen profitieren. Danke. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)