Ralph Hutschenreuther

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, werte Ministerinnen und Minister, auch allen Besuchern auf der Tribüne und an den Bildschirmen ein herzliches Willkommen! Gestatten Sie mir in meiner ersten Rede in diesem Hohen Haus ganz kurz zu rekurrieren, warum wir hier sind, warum wir uns den Diskussionen stellen, und zwar, um im gegenseitigen Miteinander die eigenen Anträge und Auffassungen den anderen darzubringen und diese zu überzeugen – Überzeugen der politischen Mitbewerber. Gestatten Sie mir das als ein Mitglied und Vertreter der Partei, die sich den Frieden, den inneren und den äußeren Frieden, auf die Fahne geschrieben hat und deren höchstes Gut es ist, von Mitbewerbern und nicht von Gegnern zu sprechen. (Beifall BSW) Ich bin der festen Überzeugung, dass es der Respekt vor dem Thüringer Wähler, der uns alle hierhergewählt hat, und die gemeinsame Intention, den Thüringer an Leib und Leben zu schützen, gebieten, dass wir uns allen Anträgen, auch denen aus Ihrem Haus, inhaltlich stellen. Ich möchte ganz ausdrücklich festhalten: Genau das ist heute hier passiert. Kein Antrag, keine Willensäußerung ist, nur weil sie den falschen Briefkopf hat, abgewiesen worden, sondern alle haben sich inhaltlich mit diesen Anträgen auseinandergesetzt – mal mehr, mal weniger respektvoll. (Beifall CDU, BSW) Ich muss Ihnen sagen, der vorliegende Antrag kann nicht überzeugen. Auch ich muss und werde für unsere Fraktion anempfehlen, diesen Antrag abzulehnen, weil er inhaltlich, formal, aber auch vom gewählten Zeitpunkt her nicht überzeugend ist. Mit Ihrer Begründung, mit Ihrem Antrag stellen Sie auf die Verfehlungen der Landesregierung ab. Wir haben seit nun inzwischen fast drei Stunden, seit gestern eine neue Landesregierung. Das war Ihnen aber bewusst, als Sie den Antrag gestellt haben. Und, Herr Kollege, nicht die Verfehlungen auf der Website, die Werbung wollen Sie mit Ihren Anträgen abstellen, darüber könnte man reden, sondern Sie wollen den sofortigen Stopp der Impfungen und – das hatte der Kollege Zippel völlig richtig gesagt – Sie wollen dem sonst hervorgehobenen mündigen Bürger, der allein darüber entscheiden können soll, ob er geimpft werden möchte oder nicht, diese Entscheidung entziehen. Und das geht nicht. (Beifall CDU, BSW) Der Antrag überzeugt aber auch deshalb nicht – ich formuliere es jetzt umgangssprachlich –, weil Sie es besser können. Bei Formulierungen wie „auf etwas hinwirken“, „für etwas Sorge tragen“ oder „sich um etwas bemühen“ wären Sie die Ersten, denen das nicht ausreichen würde. Ein solcher Antrag ist schon rein formal nicht zustimmungsfähig. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit: Letztlich fehlt Ihrem Antrag auch die richtige Einordnung. Sie stellen auf erhöhte Risiken ab. Was sind denn erhöhte Risiken? Sie stellen auf zahlreiche Statistiken und auf verschiedene Wissenschaftler ab. Nicht ein Name ist drin, nicht eine Statistik ist drin. Wie wollen Sie uns, Ihre Mitbewerber, davon überzeugen? Das funktioniert nicht. Letztlich sind in diesem Hohen Haus verschiedene Untersuchungsausschüsse anhängig, Ihrer, unserer, eine Enquetekommission, sogar ein Entschädigungsgesetz haben Sie eingebracht. Es ist der falsche Zeitpunkt. Aus all diesen Gründen kann ich nicht anders als anzuempfehlen, den Antrag heute abzulehnen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW)