Tilo Kummer

Frau Hoffmann, zuerst muss ich Ihnen den Unterschied zwischen Regierung und Thüringer Landtag erklären. Was Ihnen vorliegt, ist ein Antrag von drei Landtagsfraktionen und diese drei Landtagsfraktionen haben diesen Antrag eingereicht. Von der Seite her müssten Sie zuallererst mal die Frage an die Fraktionen stellen. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ist klar, dass Sie damit nichts zu tun haben!) Es stimmt nicht, dass ich mit denen nichts zu tun habe, aber es gibt trotzdem einen Unterschied im Handeln. Es ist kein Antrag, der von der Regierung eingereicht wurde. Das muss man erst mal bezüglich der Verfassungsebenen betrachten. Die zweite Geschichte: Da steht drin, dass es keine hinreichende Lenkungswirkung hat. Bezüglich der Lenkungswirkung erneuerbarer Energien hier in Thüringen habe ich Ihnen kurz was gesagt. Aber dort, wo ein Thüringer Glaswerk aufgrund eines zu hohen Energiepreises hier seine Glasproduktion ins Ausland verlagert und vielleicht noch ins weit entfernte Ausland und das Glas dann nachher hierhergeliefert werden muss, da ist es unsinnig. Und deshalb haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag gemacht, wo sie gesagt haben: Ja, wir müssen hier über bestimmte Instrumente reden. Es gehört eine Anpassung her, aber doch nicht die Abschaffung, denn dann entziehen wir eben den anderen Wirtschaftsbereichen, von denen ich eben sprach, die wirtschaftliche Grundlage. Deshalb ist der Antrag der Regierungsfraktionen auch sachgerecht. Und was er noch mit drin hat, ist eine ganz wichtige soziale Komponente. Ich wohne in einem Dorf, das nicht an einer Gasleitung liegt, deshalb musste ich mir 1995 Heizöl als Energieträger für meine Wärmeversorgung im Haus zulegen. Als ich damals das erste Mal getankt habe – das habe ich mir gut gemerkt –, bezahlte ich für 1 Liter Heizöl 30 Pfennig. Die CO -Bepreisung für Heizöl im 2 nächsten Jahr wird höher sein als diese 30 Pfennig, die ich damals bezahlt habe. Das war 1995, das ist jetzt 29 Jahre her, wird dann 30 Jahre her sein. Das heißt, wenn man sich den Heizölpreis anguckt – der wird ja dann wahrscheinlich im nächsten Jahr irgendwo bei 1,10 Euro in etwa liegen –, ist der Heizölpreis wesentlich mehr gestiegen als die Einkommen. Und das bedeutet für Menschen, die niedrige Einkommen haben, die aber nun mal im ländlichen Raum in großen Häusern, die zum Teil schlecht gedämmt sind, wo sie auch das Geld für die Dämmung nicht hatten, leben müssen und weiter heizen müssen, massive Einschnitte in ihre Lebensqualität. Das ist der Punkt, warum die Koalitionsfraktionen mit aufgenommen haben, dass man da ranmuss und dass es hier einen Ausgleich braucht. Von der Seite her auch dafür danke bezüglich dieses Antrags. Ich kann für die Landesregierung nur feststellen, dass der Antrag der Fraktion der AfD für uns nicht zielführend ist. Danke schön. (Beifall CDU, BSW, SPD)