Tilo Kummer

Herr Präsident, vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hätte mir schon gewünscht, die erste Rede für die Landesregierung zu einem anderen Thema halten zu dürfen. Aber immerhin scheint die AfD-Fraktion von der unerschütterlichen Zuversicht geprägt gewesen zu sein, dass Mario Voigt heute als Ministerpräsident hier sitzt, als sie diesen Antrag eingereicht hat, weil es wenig gebracht hätte, diesen Antrag an eine scheidende Landesregierung zu stellen. Immerhin vielen Dank für diese Zuversicht. (Beifall BSW) Die CO -Abgabe – eben keine Steuer, sondern Ab2 gabe, das ist heute schon korrekt gesagt worden – ist ein zentrales Element zur Reduktion des Verbrauchs von Öl, Gas und Kohle in Deutschland. Und von der Seite her muss man, wenn man darüber spricht, wie sie gestaltet wird, auch im Blick haben, was ansonsten noch davon betroffen ist, wenn man gestaltet. Die Bedeutung für das Klima ist heute genügend dargestellt worden. Ich will mich hier auch nicht auf wissenschaftliche Dispute einlassen. Wenn Sie das gewollt hätten, dann hätten Sie den Antrag nicht heute gestellt, sondern in einem Monat. Dann hätte sich eine neue Landesregierung auch intensiver darauf vorbereiten können. Aber ich will Ihnen zumindest ein paar Dinge sagen, die in der Debatte merkwürdig dargestellt worden sind. Herr Prophet, Sie sind darauf eingegangen, Sie hatten gesagt: Egal, was das hier kostet, es wird auf der Welt eine bestimmte Menge Gas/Öl gefördert und das wird immer verbrannt, egal wie. Was Sie dabei vernachlässigt haben, ist, dass es auch Kosten verursacht, Gas und Öl zu fördern. Und wenn ich daran denke, mit welch schrägen Verfahren das in der Welt zum Teil gemacht wird. Also wir haben in den USA die Gasproduktion durch Fracking. Das wird dann nachher verflüssigt und hierhergefahren. Das ist ein Riesenaufwand, der immense Kosten verursacht. Und da kann man nicht sagen: Egal, wie der Preis ist, das wird immer verbrannt. Nein, ab einem bestimmten Preis lohnt sich dieser Aufwand nicht. Und das ist auch gut so. Das ist nicht nur gut so aus Gründen des Klimaschutzes, das ist auch gut so, weil man kommenden Generationen vielleicht noch ein paar Bodenschätze überlassen sollte. Auch das muss man vielleicht noch mitberücksichtigen. Fakt ist eines: In Thüringen wird weder Öl noch Gas in nennenswertem Umfang noch Kohle gefördert. Also wir verdienen an dieser Form der Energieerzeugung hier nichts. Womit Thüringen wirtschaftlich Geld verdienen kann, ist an erneuerbaren Energien. (Beifall BSW) So, und nun sorgt die CO -Bepreisung dafür, dass 2 erneuerbare Energien wirtschaftlich werden. (Heiterkeit AfD) Ja, natürlich. Die CO -Bepreisung sorgt auch dafür, dass Elektro2 fahrzeuge zum Beispiel von Menschen oder Unternehmen gekauft werden, weil sie sich vorher ausgerechnet haben, dass das wirtschaftlich ist. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Planwirt- schaft!) Und wir haben in der Vergangenheit schon häufig erlebt, was es bedeutet, wenn Politik wirtschaftliche Faktoren massiv beeinflusst. Es gab die Bauernproteste im letzten Jahr, daran können wir uns alle gut erinnern. Als dann über die Agrardieselbesteuerung diskutiert wurde und es Menschen gab, die den Landwirten vorgeworfen haben, ihr müsst doch auch euren Beitrag zum Klimaschutz leisten …