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Dr. Frank Augsten

BSW 13.12.2024 Sitzungen 8/5

Abschaffung der CO -Steuer – 2 Thüringen muss sich für ein Ende der ideologisch forcierten Teuerung einsetzen

Sehr geehrte Kollegin Hoffmann, bitte mal die beiden Anträge nebeneinanderlegen, mal schauen. Der wesentliche Unterschied ist schon dreimal hier erklärt worden. Sie sagen: Weg mit der CO -Steu2 er! Und wir sagen: CO -Steuer muss gestaltet wer2 den. Das ist ein großer Unterschied. Wir sehen die Belastung genau wie Sie – sowohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die Unternehmen. Aber wir sagen, es ist nicht der richtige Weg, jetzt keine klimapolitischen Anreize zu setzen. Das ist der große Unterschied in diesen beiden Anträgen. Ich habe mich aber eigentlich schon vorher gemeldet, um auf den Kollegen Dietrich zu reagieren. Herr Dr. Dietrich, vielen Dank für die Vorlesung! Mir ging es genauso: Vieles hatte ich vergessen. Vielen Dank, dass Sie das alles hier noch mal hergeleitet haben. Aber ich habe mich wegen drei Bemerkungen gemeldet, zum einen: Haben Sie sich mal vorgestellt, Sie halten solch eine Rede vor Leuten, die jetzt in Spanien und Italien abgesoffen sind? (Beifall Die Linke) Unternehmen, die vielleicht über eine höhere CO 2 Steuer – Spanien hat mit 15 die geringste von diesen Staaten, die ich vorhin aufgezählt habe – … (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Daran wird es gelegen haben!) Die Unternehmen, die im Prinzip dann froh sind, dass Sie keine CO -Steuer bezahlen müssen, aber 2 dann alle Jahre mal unter Wasser stehen: Was haben Sie denn da gewonnen? (Zwischenruf Abg. Ramelow, Die Linke: Herr Möller, über Tote lachen?) Also fragen Sie sich das denn mal, was das mit Menschen macht, die im Ahrtal … (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Das ist Populismus!) Ich meine ja nur. So eine Rede zu halten und nachher zu wissen, dass es Menschen gibt, die um ihr Überleben kämpfen und die jetzt nicht wissen, wie sie ihr Hab und Gut zusammenholen – also das ist sehr erstaunlich. (Beifall Die Linke) Zweite Bemerkung: Das ist ja das, was Sie vorhin mit den unterschiedlichen wissenschaftlichen Grundlagen gemeint haben. Natürlich liegen Ergebnisse von seriösen Wissenschaftlern vor, dass uns Corona in dem Bereich sehr viel

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