Martin Henkel

Sie können Fragen stellen, wenn ich ausgesprochen habe. Das will ich gar nicht bewerten. Auf die Diskussion lasse ich mich auch nicht ein. Ich glaube, es ist weltweit anerkannt, dass wir unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben, (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Es gibt nicht nur eine wissenschaftliche Herangehensweise!) dass man sich darauf einstellen muss. Wir erleben doch auch, dass in ganz vielen Ländern der Welt CO -Bepreisung an der Tagesordnung ist. Und da 2 muss ich Ihnen widersprechen: Es gibt auch ganz viele Industriestaaten, die das genauso machen wie Deutschland. Nur sagen wir eben, wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen. Eigentlich wäre es klug, das weltweit zu machen. Es wäre klug, das europaweit zu machen. Wir finden es gut, dass es in Europa ab 2028 zu einer einheitlichen Regelung kommen soll. Auf diese Doppelbelastung, die wir momentan hier in Deutschland haben, muss man reagieren. Ihr Antrag hat im Text eine andere Intention gehabt. Der hat gesagt: Wir müssen mal darauf abstellen, was gerade mit unserer Wirtschaft passiert, deshalb wollen wir das aussetzen bzw. ganz abschaffen. Da gehen die Dinge auseinander. Wir sagen, unsere Wirtschaft leidet momentan. Wir haben weltweit die höchsten Energiepreise. Wir müssen gucken, dass wir unserem Standort nicht weiter nachhaltig schaden. Wir müssen gucken, dass es so gesteuert wird, dass auch woanders unter ähnlichen Bedingungen wie hier produziert wird, dass wir die Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft gleich halten. Deshalb haben wir gesagt, wir wollen es nicht abschaffen. Da muss ich auch dem Kollegen von den Linken, Herrn Thomas, widersprechen. Sie haben es in Ihren Ausführungen so dargelegt, als ob wir eine Abschaffung machen wollen. Wir reden über eine Aussetzung der Erhöhung. Wir wollen also auf dem Niveau bleiben, wie wir 2024 sind, und wollen die Erhöhung ab 2025 eben aussetzen. Das sind völlig unterschiedliche Dinge. Ich gebe Ihnen recht. Normalerweise muss das Ganze in der Kombination mit dem Klimageld erfolgen. So war es ja auch vorgesehen. Leider hat die Ampel das Klimageld nie umgesetzt. Es müssen diejenigen, die soziale Härten haben, ein Stück weit entlastet werden. Ziel war ja auch gewesen, dass genau die Leute, die CO -Emissionen einspa2 ren, ein Stück weit Ersparnis haben und andere, die mehr CO -Emissionen erzeugen, ein Stück weit 2 mehr zur Kasse gebeten werden. Vom Grundsatz her ist es richtig. Wir sagen, wir wollen unsere Wirtschaft aktuell schützen. Zielstellung wären am liebsten global, aber zumindest europaweit gleiche Bedingungen für die Wirtschaft. Solange wir das aber nicht haben, ist es auf jeden Fall wichtig, die Erhöhung auszusetzen, die 2025 erfolgen soll. Das ist ein völliger Unterschied zu dem, was die AfD hier eben vorgetragen hat. Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU)