Dr. Frank Augsten

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, bei einem AfD-Antrag zum Thema „Klima“ darf man wohl ganz zu Recht skeptisch sein, weil nicht viele Fakten drinstehen werden. Herr Prophet, Sie haben mir im Prinzip auch recht gegeben, also das, was Sie jetzt hier dargelegt haben, kann man so nicht stehen lassen. Gleichwohl ist das Thema ganz wichtig. Gestern eine Meldung, dass ein sehr renommiertes Institut mithilfe von KI, also sehr ideologiefrei, herausgefunden haben will, dass wir die Pariser Klimaziele weit verfehlen werden, dass wir 2060 – und überlegen Sie einmal, wie alt die Kinder, die jetzt geboren werden, dann sein werden – 3 Grad höher liegen als zu Zeiten des Anfangs der Industrialisierung. 3 Grad mehr! Diejenigen, die sich mit Klimaschutz beschäftigen, haben die Bilder, die immer wieder kommen, vor Augen, wenn man daran denkt, was passieren würde, wenn wir die 2 Grad und die 1,5 Grad nicht einhalten. Also 3 Grad müssen uns in große Sorge versetzen. (Beifall Die Linke) Gleichzeitig gibt es eine andere Meldung von heute, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband zu Recht und ganz bewusst darauf hinweist, dass die Belastung gerade für Familien mit Geringverdienern mittlerweile sehr stark zugenommen hat, sehr erheblich ist. Sie haben im Prinzip zwei Themen aufgemacht, einmal Klimaschutz, wo ich überhaupt nicht bei Ihnen bin, auf der anderen Seite natürlich die Belastung für die Wirtschaftsunternehmen und die Bevölkerung. Herr Prophet, ich habe Sie als Unternehmer schätzen gelernt (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: What?!) und deswegen einfach wirklich meine Empfehlung: Wenn man eine falsche Fehleranalyse vornimmt, dann kann man auch nicht zu richtigen und guten Lösungen kommen. (Beifall Kummer, Minister für Umwelt, Ener- gie, Naturschutz und Forsten) Das sind Erfahrungen, die sicher alle machen, die Verantwortung übernommen haben. Deswegen müssen wir in der Sache darüber reden, aber wenn wir da immer wieder Dinge hervorholen und so tun, als ob wir nachher die Ursachen richtig erkannt haben, dann kann es sein, dass wir nicht zu guten Lösungen kommen. Ich will das mal an den Fakten darlegen, die mir vorliegen. Entschuldigen Sie mir die Aussage jetzt, aber wenn Herr Höcke – am 14.11. war es, glaube ich, gewesen – darauf hinweist, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Weltklimarats alle einbestellt sind, so nach dem Motto „gekauft“, sehe ich das völlig anders, das sind sehr unabhängige Wissenschaftler, die dort tätig sind. Wenn jetzt gerade Herr Sinn von Ihnen genannt wurde und ich frage mal das 1 Prozent an Wissenschaftlern, die Ihnen vielleicht nahestehen, dann frage ich mich, ob es nicht Leute sind, die dann, wenn Sie denen genug Geld geben, sicher auch beweisen, dass die Erde eine Scheibe ist. Bei solchen Äußerungen bin ich sehr vorsichtig. Die Fakten liegen auf dem Tisch und sind auch, was Ihren Antrag betrifft, relativ klar. Sie tun in dem Antrag so, als ob Deutschland jetzt die Insel ist, wo sich alle Bösartigkeiten auf einem Fleck versammelt haben, die böse CO -Steuer ist an al2 lem schuld. Die Fakten sind einfach anders. Wir haben 19 Staaten, die diese CO -Steuer eingeführt 2 haben – übrigens die ersten 1990, also weit vor Deutschland mit 2021. Es gibt ein Ranking, wie hoch diese Kosten sind, da führen die skandinavischen Länder und die Schweiz und Norwegen übrigens mit 120 Euro pro Kilogramm, die skandinavischen Länder sind bei 80 Euro. Wir sind dabei, jetzt die 35 Euro einzuführen, wir sind also weit weg von diesen hohen Summen, die woanders verlangt werden. Deswegen der Rat: Legen Sie doch einfach mal die beiden Karten nebeneinander, das eine ist die Karte der Länder, die die CO -Steuer 2 eingeführt haben, schreiben Sie die Höhen dazu, und auf die andere Seite legen Sie die Karte mit der Wirtschaftsentwicklung der Länder. Da werden Sie sehen, dass es überhaupt keinen Zusammenhang gibt zu dieser CO -Steuer und der Wirtschaftsleis2 tung von Ländern. Deutschland ist jetzt in einer ganz prekären Situation, da stimmen wir Ihnen zu. Aber es gibt Länder, die sehr hohe CO -Steuern 2 erheben und die ein hervorragendes Wirtschaftswachstum haben. Diesen Zusammenhang herzustellen, ist einfach so absurd, dass man nur mal in die Zahlen reinschauen muss, um zu sehen, dass das nicht stimmen kann. Weitere Fakten: Die EU-Wirtschaftsleistung hat sich seit Einführung der CO -Abgabe – so muss es üb2 rigens richtig heißen – verdoppelt. Sie ist also deutlich gewachsen und das, obwohl wir diese CO -Ab2 gabe in Europa haben. Insofern auch hier noch mal ein Beweis dafür, dass man das nicht der CO 2 Abgabe in die Schuhe schieben kann. Im Übrigen gibt es ja auch Entlastungsmaßnahmen. Gerade Unternehmen, die exportorientiert arbeiten, werden in den meisten Ländern auch deutlich entlastet. Das Gleiche gilt auch für die Verbraucher, deswegen unser Alternativvorschlag: Man kann im Ausschuss durchaus darüber sprechen und sich anschauen, wie das andere Länder machen. Es gibt Staaten, die die Einnahmen, die man über diese CO -Abgabe generiert, dafür verwendet haben, um 2 sie den Menschen zukommen zu lassen, die Hilfe brauchen, also zum Beispiel Familien mit Geringverdienern oder Pendlern, die sehr viel unterwegs sind. Man kann durchaus in der Legende Modelle entwickeln, wo am Ende das, was man über diese CO -Steuer einnimmt, auch denen zugutekommt, 2 die das Geld brauchen. Also Sie merken schon, das war ein netter Versuch, uns jetzt auseinanderzudividieren, das wird nicht funktionieren, auch wenn wir gerade bei Energiepolitik vielleicht nicht immer der CDU zustimmen werden. Aber am Ende bleibt es dabei – ich spreche da jetzt auch im Namen meiner Fraktion –: Die CO -Abgabe ist ein Lenkungsinstrument, was aus 2 unserer Sicht wichtig ist. Insofern müssen wir den Menschen anderweitig helfen, aber nicht dadurch, dass wir diese klimapolitisch wichtigen Instrumente abschaffen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)