Martin Henkel

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit mache ich die Begründung gleich auch als Redebeitrag. Wir haben eine massive wirtschaftliche Lage und die ist geprägt von erheblichen Herausforderungen. Die Energiepreise in Deutschland gehören zu den höchsten weltweit. Das belastet nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sondern bringt auch die Haushalte, die Bürgerinnen und Bürger in finanzielle Schwierigkeiten. Viele Betriebe stehen vor der Frage, ob sie ihre Produktion von Deutschland ins Ausland verlagern wollen und beschäftigen sich genau mit diesen Maßnahmen und diesem Umfeld. Darauf haben wir zu reagieren und müssen auf die verschärfte Situation, die wir aktuell erleben, reagieren. Und klar ist doch eines: In einer Zeit, in der wir wie gestern 90 Cent pro Kilowattstunde bezahlt haben, in einer Zeit, in der wir so viel Atomstrom aus Nachbarstaaten, Nachbarländern importieren wie nie zuvor und in der Industrieunternehmen unter massivem Druck stehen, da ist die Erhöhung der CO -Steuer eine zusätzliche Belas2 tung. Die wirtschaftliche Lage wird dadurch weiter verschärft. Es wäre eine bewusste staatliche Belastung zur Unzeit. Niemand, außer vielleicht Robert Habeck, kann noch übersehen, wie dramatisch die Lage wirklich ist. Zusätzliche Belastungen sind völlig falsch. Das ist das falsche Signal an die Unternehmen, die gerade hier über ihre Standortfrage, über Werkschließungen, über Stellenabbau nachdenken. Wir müssen zeigen, dass wir als Politik die Probleme verstanden haben und nicht noch weiter verschärfen wollen. Schauen wir mal auf den eigentlichen Grundgedanken der CO -Steuer. Da ging es darum, die Ver2 schmutzung von Luft, Meeren, Gewässern und der Natur ein Stück weit zu begrenzen und diejenigen, die zu dieser Verschmutzung beitragen, genau an den Kosten zu beteiligen. Der Handlungsbedarf dazu besteht auch weiterhin, das steht außer Frage. Die Lösungsidee war, dass der Staat einen Preis für Umweltverschmutzung festlegt, zum Beispiel durch eine Steuer oder ein Marktinstrument wie beispielsweise den CO -Zertifikatehandel. Ein bekann2 tes Beispiel ist der Preis für die CO -Emissionen. 2 Diese Maßnahmen nennt man dann die Internationalisierung externer Kosten. So weit die Theorie, aber in der Praxis gibt es da doch erhebliche Probleme. Das erste Problem ist die Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. CO ist kein 2 lokales Problem, sondern ein globales. Führt man eine Besteuerung in Deutschland ein, wird sich der weltweite CO -Ausstoß nicht verringern. Im Ge2 genteil, die Industrie wird in Länder mit geringeren Auflagen und günstigerer Energie abwandern. Dort wird sie möglicherweise sogar mehr CO aus2 stoßen als zuvor in Deutschland, wo es strenge Vorgaben gibt. Das Ergebnis sind weniger Einkommen, weniger Arbeit, weniger Wertschöpfung in Deutschland, aber genauso viel oder sogar mehr CO -Emissionen weltweit. Das ist kein Vorteil für 2 das Klima und schon gar nicht für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es war deshalb richtig, einen Zertifikatehandel auf EU-Ebene einzuführen und nicht nur für Deutschland. Eigentlich müsste ein solches Instrument weltweit eingeführt werden, um positive Umweltwirkungen zu erzielen. Die deutsche CO -Steuer als Ergänzung zum EU-Zertifika2 tehandel ist ein Sonderweg, der unserer Wirtschaft schadet, ohne der Umwelt zu nutzen. Insofern sind Teile der Vorstellungen im vorliegenden Antrag der AfD richtig. Allerdings haben wir ein zeitliches Problem. Die Erhöhung soll ja ab dem 01.01. gelten. Deshalb haben wir gesagt, es wird darauf ankommen, die Initiative relativ schnell anzuschieben. Wir gehen mit dem vorliegenden Antrag der CDU, des BSW und der SPD nicht so weit wie der Antrag, den die AfD gestellt hat. Wir sagen aber, wir wollen aufgrund dieser Zeitschiene sehr schnell zum Ergebnis kommen. Wir wollen die Aussetzung für das Jahr 2025 erreichen, das hat es schon einmal gegeben, und zwar 2023. Auch das wurde schon genannt. Wir brauchen grundsätzlich eine Neuausrichtung in der Politik, die wirtschaftliche Vernunft und notwendigen Umweltschutz miteinander verbindet und keine teure Symbolpolitik betreibt. Daher braucht es eine sachorientierte Diskussion über die richtigen Instrumente. Diese Diskussion muss auf Bundesebene geführt werden. Wir können lediglich Anstöße für ein neues und besseres System geben, welches aber vom Bund etabliert werden muss. Um in der Zwischenzeit allerdings Schaden von der Wirtschaft abzuwenden, wäre es ratsam, die geplante Erhöhung der Steuer ab 2025 auszusetzen. Unser Alternativantrag konzentriert sich genau auf diesen Aspekt und darum bitten wir um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Was sagt eigentlich Friedrich Merz zur CO -Be2 steuerung?)