Jörg Prophet

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer, liebe Bürger draußen am Livestream, unsere Wirtschaft stöhnt seit Jahren unter der Last, die ihr die Politik aus Brüssel und Berlin aufbürdet. Besonders hohe Steuern und Abgaben und natürlich teure Energien machen ihr, machen uns zu schaffen. Mit der CDU und dem BSW haben wir jetzt ein Copy-andPaste-Parteiensystem hier am Start, die vorgeben, dieses Problem genauso zu sehen wie wir. Und ich gratuliere Ihnen, Sie haben heute die erste Chance, das zu beweisen, indem Sie es ernst meinen und diesem Antrag, den wir hier vortragen, zustimmen. (Beifall AfD) Zum Kernproblem: Mitten in einer Wirtschaftskrise Steuern zu erhöhen und die Energie künstlich noch weiter zu verteuern, grenzt an ökonomischen Wahnsinn. Um ganze 10 Euro soll Anfang Januar die CO -Einspeisung pro Tonne steigen, auf dann 2 insgesamt 55 Euro pro Tonne. Das bedeutet, das Tanken wird teurer, das Heizen wird teurer, der Strom wird teurer, und das alles in diesem Umfeld der momentan kalten Witterung eine Zumutung für unsere Bürger. Die Kostensteigerung geht so weit, dass durch die höhere Bepreisung der Müllverbrennung auch in dem Bereich der Müllkosten sich unsere Bürger am Ende als Zahlmeister für eine Luftbesteuerung wiederfinden. (Beifall AfD) Infolge dieser Steuererhöhung wird die Inflation steigen. Geldentwertung nimmt also wieder zu und der Sparer und der kleine Mann werden weiter enteignet. Zur Erinnerung für Sie, für uns alle: Unser deutsches Geschäftsmodell basiert auf der Grundla ­ ge der Veredelung von Rohstoffen unter Einsatz von intelligenten und motivierten Mitarbeitern, unter Ein ­ satz von Innovationen und immer auf der Basis ei ­ ner preiswert und konstant verfügbaren Energiever ­ sorgung. Naturgemäß hat damit die Industrie den größten Energiehunger und wird bei steigenden Lasten im Energiebereich noch tiefer in die jetzt schon aktuell grassierende Rezession getrieben. Wofür das alles, meine Damen und Herren? Wofür eine gewollte künstliche Belastung unserer Bürger, unserer Wirtschaft? Für nichts und wieder nichts. Die CO -Steuer bringt keinen Effekt für das Weltkli­ 2 ma. Denn, erstens, selbst wenn der CO -Ausstoß 2 Deutschlands das Weltklima nachhaltig beeinflus ­ sen würde und alle Narrative der Klimareligiösen wahr wären, dann würde die CO -Steuer trotzdem 2 keinen Effekt bringen. Denn die künstliche Verteue ­ rung führt einfach nur zur Abwanderung unserer hei ­ mischen Industrie ins Ausland und wir hatten das mit seinen Auswirkungen heute schon in der Ak ­ tuellen Stunde gehört. Der Fachmann nennt das Carbon Leakage. Das heißt, die Steuern werden dann woanders bezahlt und fehlen bei uns in den ei ­ genen Haushalten. (Beifall AfD) Zweitens kommt die Dynamik des internationalen Handels hinzu. Der besteht darin: Selbst wenn wir morgen alle Fabriken schließen, unsere Heizkraftwerke abstellen, unsere Autos stilllegen und die Gesellschaft ins Mittelalter schicken würden, was die letzte Konsequenz dieses CO -Netto-Null-Ziels 2 ist, dann würde global kein Gramm CO weniger 2 emittiert, denn der Öl- und Gasmarkt sind globale Märkte, die immer leer gekauft werden. Alles, was die öl- und gasfördernden Staaten aus der Erde holen, wird irgendwo auf der Welt verbrannt und die Abgase werden in die Atmosphäre gejagt. Wenn wir es nicht bei uns unter dem Einsatz von modernsten Filteranlagen tun, dann tun es andere woanders ohne Filter. Also wir erreichen auch hier null Komma nichts, und das sehe nicht nur ich so, das sehen auch renommierte Wirtschaftsökonomen wie Hans-Werner Sinn ganz klar und deutlich. (Beifall AfD) Ich fasse für Sie zusammen. Die CO -Steuer und 2 ihre ständige Erhöhung inmitten einer veritablen Wirtschaftskrise sind unzumutbar für den Bürger und für die Unternehmen. Die CO -Steuer ist rein 2 ideologisch. Sie ist nahezu nicht geeignet, eine Lenkungsfunktion für das Klima in der Welt zu erfüllen. Die CO -Steuer ist eine Belastung der Bürger, 2 eine Belastung der Unternehmen, die im Jahr 2023 rund 18 Milliarden Euro über die EU und über Berlin von uns abverlangt hat. Die CO -Steuer gehört des2 halb grundsätzlich ersatzlos abgeschafft, denn was nicht wirkt, kann weg. (Beifall AfD) Unser Antrag sieht vor, dass sich das Land Thüringen auf den höheren Ebenen für die Abschaffung ebendieser Steuer einsetzt. Zumindest aber sollte die geplante Erhöhung 2025 ausgesetzt werden. Im Jahr 2023 wurde die Erhöhung bereits schon einmal ausgesetzt, damals mit der Begründung einer vorhandenen Energiekrise. Ich sage Ihnen, wir haben heute immer noch eine Energiekrise und eine veritable Wirtschaftskrise dazu.