Steffen Quasebarth

Ich danke ganz herzlich Katja Wolf, der Ministerin für Finanzen. Ich habe gehört, dass der Antrag an den Haushaltsund Finanzausschuss überwiesen werden soll. Das würde ich dann gern abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe die Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Dann bitte ich um die Neinstimmen. Ich sehe die Stimmen der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag „Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission“ an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen und wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/135 dazu: Aussetzung der Erhöhung der -Abgabe für das CO 2 Jahr 2025 Alternativantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/210 Ist eine Begründung erwünscht? Das ist der Fall. Es spricht Abgeordneter Jörg Prophet.