Schenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Höcke, wenn es denn nur so wäre, dass Sie hier eine ideologiefreie Rede gehalten hätten. Aber alle Ihre Vorredner und auch Sie selbst haben in Verbindung gebracht, es geht hier darum, Massenmigration und Beglückung, und das sind alles Dinge, die wir finanzieren und deswegen fehlt das liebe Geld dann leider für die Krankenhäuser. Das ist eine unehrliche, eine scharfmachende Debatte, und Sie haben sich hier wieder als Wolf im Schafspelz präsentiert. Es wird einem himmelangst, wie Sie versuchen, die Bevölkerung zu verleiten, irgendwelche kurz gesprungenen Lösungen gut zu finden. Sie haben dazu gesprochen. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie sind Mi- nisterin!) Ich kenne meinen Titel. Danke, Herr Höcke. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Aber Sie han- deln nicht danach!) Ich finde es unmöglich, dass Sie hier den Eindruck erwecken, dass es kein Lösungsangebot gibt. Wenn Sie den Koalitionsvertrag gelesen hätten, dann wäre Ihnen zur Kenntnis gekommen, dass das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vom Land bereits flankiert werden soll. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Koalitionspartnern von CDU und BSW bedanken, dass sie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bereit waren und dem zugestimmt haben, der Auflage eines Transformationsfonds ein gewisses Prä einzuräumen. Denn das ist tatsächlich der Punkt, der uns eint, dass man eine ehrliche Analyse machen will, wie auch Herr Wogawa ausgeführt hat, welche Krankenhäuser an welchen Orten als Orte der medizinischen Versorgung sichergestellt werden müssen, und zwar eingedenk der Dinge, die Abgeordneter Zippel ausgeführt hat, dass viele Betten nicht belegt sind, und eingedenk der Tatsache, die Sie hier unter „Oma Erna“ klassifizieren, dass wir natürlich uns alle dahinter versammeln können, dass die Lebensbedingungen gleich sein müssen und das gleichen Zugang bedeutet. Der erhebliche Unterschied ist nur, dass Sie ganz offensichtlich denken, dass Sie das hinter einem gegeneinander Ausspielen tarnen müssen und hinter der billigen Antwort, zu sagen: Wir werden jetzt hier einfach alle Krankenhäuser fortschreiben und am Prinzip, an der Analyse nichts ändern. Das ist hingegen unser Vorhaben. Ich möchte ausdrücklich die Gelegenheit nutzen, um Herrn Minister Wolfgang Tiefensee a. D. zu danken, dass er im Bundesrat die Initiative ergriffen hat, um gerade diese Vorhaltefinanzierung zu ermöglichen. Denn diese Vorhaltefinanzierung hing an ebendieser Entscheidung. Sie wird dazu beitragen, dass gerade kleinere Häuser im ländlichen Raum durch diese Vorhaltefinanzierung entlastet werden und wir damit sachlich und in kleinen Schritten dazu kommen, dass wir wirklich medizinische Versorgung in einer angemessenen Form an allen Orten in Thüringen darstellen können. Dazu wird einerseits diese bundesseitige Entscheidung und andererseits der von der Koalition zu initiierende Transformationsfonds zu schaffen sein. Und da sind dann – und das ist auch der Haken an Ihrem Entschließungsantrag, zu dem ich abschließend kommen möchte – die Gesetzgeber gefragt. Ihr Entschließungsantrag läuft in dieser Ziffer völlig ins Leere. Denn der Gesetzgeber hat die Aufgabe, diese Entscheidung zu treffen, und nicht die Regierung. Der von Ihnen hier vorgelegte Gesetzentwurf tut also im Wesentlichen genau das, was man unter Populismus versteht: eine einfache Lösung präsentieren und vor allen Dingen in der Analyse den Eindruck erwecken, dass es hier nur darum ginge, einfach mal einen Haken an die Sache zu machen und gar nicht festzustellen, dass Thüringen vor erheblichen demografischen Herausforderungen steht, die eben auch dazu führen, dass zum Beispiel Betten nicht belegt sind. Aus meiner Sicht ist es schädlich, mit solchen trivialen Vorschlägen den Eindruck zu erwecken, dass es hier darum ginge, sich günstig rauszukaufen und den Erhalt von Krankenhäusern ins Auge zu fassen, indem man sagt, wir könnten einfach alles bezahlen und dann wird es schon gut. Das grundsätzliche Problem besteht darin – und da sind sich die Koalitionspartner einig –, dass momentan die Behandlung der Menge der Personen im Fokus steht; das hat Abgeordnete Merz ausgeführt. Unser Ziel ist es, die bestmögliche Qualität in den Fokus zu rücken, eine bestmögliche Konzentration zu erreichen, damit nämlich jemand mit einem Herzinfarkt dort versorgt wird, wo die Chancen und die Qualität am höchsten sind. Zudem möchte ich noch mal in den Fokus stellen, dass der Trägerwechsel, der ja damit im Raum stünde, keine Sache ist, die man einfach so von heute auf morgen entscheiden könnte. Diejenigen, die kommunale Verantwortung tragen und in den Fällen, die Sie hier geschildert haben, wissen, dass es ein langwieriger und schwieriger Prozess ist und dass man da sehr umfassende Regelungen – nicht nur zur Finanzierung, sondern auch zu Haftungsfragen und zum Beispiel auch zur Frage, wie soll das danach weitergehen, wenn es Anschub gibt – … Es gab vorhin im Bereich der Mündlichen Anfragen erst eine konkrete Nachfrage, wie sich das gestaltet. Das ist aus meiner Sicht daher völlige Augenwischerei. Und ich möchte Sie herzlich einladen, wenn Sie tatsächlich an einer ideologiefreien Kritik von diesem Problem interessiert sind, einfach im Haushalt einem auskömmlich ausgestatteten Transformationsfonds zuzustimmen, der diesen Umbau auch tatsächlich ermöglicht und vor allen Dingen die ehrliche Antwort gibt, dass wir nicht einfach alles so lassen können, wie es ist, sondern dass wir uns tatsächlich bei jedem einzelnen Standort der Frage stellen müssen: Wie und in welcher Form und in welcher Trägerschaft wird dieser Standort dem Ziel der medizinischen Versorgung gerecht? Das wäre ehrlich, aber dauert halt ein bisschen länger. Danke schön. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)