Björn Höcke

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, ich glaube, wir sind doch gar nicht so weit auseinander in dem Punkt Krankenhauspolitik, jedenfalls dahin gehend, dass wir uns einig zu sein scheinen, dass wir vor einer existenziellen Krise der Krankenhäuser in Thüringen stehen, und zwar in Größenordnungen. Ich glaube, dass das Krankenhausthema, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, eine der zentralen Herausforderungen für die neue Landesregierung werden wird. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Wirklich?) Wir als AfD-Fraktion machen uns Gedanken, wie Sie sich Gedanken machen. Deswegen verstehe ich auch nicht die vergiftete Atmosphäre, die herrscht. Wir sind hier nicht in einem Hochideologiepolitikfeld, sondern wir sind wirklich in einem Bereich, wo pragmatische, gute Politik für die Menschen draußen in Thüringen gemacht werden muss. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegin Güngör, Sie versuchen jetzt, den Schwarzen Peter loszuwerden, aber es ist unter Ihrer Regierungsägide und in Ihrer Regierungszeit geschehen, dass der Freistaat Thüringen im Bundesrat mit dafür gesorgt hat – und da sind Sie eben leider in einer Kollektivhaftung als ehemalige Landesregierung –, dass das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz des Herrn Lauterbach, das ich besser mit „Krankenhaussterbegesetz“ bezeichnet finde, durchgegangen ist, und dass uns das ab 01.01.2025 hier in Thüringen vor Herausforderungen stellt, die wir alle gemeinsam irgendwie in den Griff kriegen müssen und mit denen wir umgehen müssen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Fal- scher Adressat!) Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Wogawa, ich finde es unredlich von Ihnen, wenn Sie in wirklich populistischer Art und Weise (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Wenn der Populist Populismus vorwirft!) hier vorn stehen und ausführen, dass die Maxime der AfD sei, Profit zu privatisieren und Verluste zu verstaatlichen oder zu sozialisieren. (Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Was wollen Sie mit Ihrem Gesetz?) Lassen Sie mich doch mal bitte kurz dazu ausführen! Ich finde es unredlich, weil wir als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, seit wir hier sitzen – wir sitzen schon ein bisschen länger als Sie hier, nämlich seit 2014 –, (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Gar nichts haben Sie bewirkt!) immer wieder deutlich gemacht haben, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung Teil der staatlichen Daseinsvorsorge und Versorgung ist und dass dort nicht über Gebühr gespart werden kann. (Beifall AfD) Das war immer unsere Position und das wird immer unsere Position sein. Wir haben im Landkreis Eichsfeld auch ein Krankenhaus, das zur Disposition steht. Jetzt soll es ein Krankenhausneubau richten. Ob der finanzierbar ist, wage ich zu bezweifeln – 3 Millionen/4 Millionen Defizite im Jahr. Das ist ein großer Betrag, aber mittlerweile akzeptiere ich das, obwohl ich das anfangs sehr kritisch gesehen habe. Mittlerweile akzeptiere ich als Mitglied des Kreistags Eichsfeld, dass wir diesen Betrag zur Verfügung stellen, weil wir in dem Bereich der Krankenhäuser einfach etwas vorhalten müssen, was nicht immer ökonomisch strukturiert finanziert werden kann. (Beifall AfD) Und das sind Größenordnungen, mit denen müssen wir umgehen. Das sind Größenordnungen, ja, da sind wir im Bereich von 100 Millionen Euro im Jahr. Das ist Geld, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das ist grundsätzlich da. Aber das Problem in diesem Lande ist ja nicht, dass wir zu wenig Geld einnehmen – wir haben ja vor Kurzem gerade wieder die Haushaltsdebatte gehabt –, nein, das Problem ist, dass das Geld für falsche Projekte verausgabt wird. Und noch mal: An der Gesundheit der Thüringer dürfen wir nicht sparen. (Beifall AfD) Der Transformationsfonds – ja, ich bin gespannt, letztlich geht das doch in unsere Richtung. Es geht doch darum – korrigieren Sie mich bitte –, dass wir jetzt durch dieses neue Krankenhausgesetz vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Tatsachen, die uns darauf hinweisen und die uns unter Zwang setzen, dass Strukturen hier infrage gestellt werden, und zwar in Größenordnungen. Wir werden jetzt jedes Jahr Krankenhäuser in Thüringen verlieren, wenn wir nicht gemeinsam dagegen vorgehen und wenn wir nicht den Mut haben, auf der Landesebene die Fehlentscheidungen des Bundes zu korrigieren. (Beifall AfD) Sie nennen das Transformationsfonds. Und wir haben in unserem Gesetzentwurf den Vorschlag unterbreitet, dass der Freistaat Thüringen Not leidenden Krankenhäusern zur Seite springt und sie vor dem Konkurs rettet, praktisch in der Idee eines Moratoriums. Ich denke, wir alle sind uns doch einig, dass wir uns erst in die neue Situation einfinden müssen, dass wir mit diesem neuen Gesetz umgehen müssen und dass wir jetzt Zeit gewinnen müssen und nicht vorschnell Strukturen schließen dürfen, die nicht wieder aufgebaut werden können. Das ist doch beispielsweise der Fall Neuhaus. Wir haben dort eine Struktur, die nicht geschlossen wird. Sie wollen ja auch keine Strukturen schließen, aber wir sind alle Politiker. Wir wissen, was es bedeutet, Strukturen zu haben und in welcher Art wir Strukturen haben. Das wird jetzt ein MVZ. Das ist natürlich nicht die Struktur, die wir eigentlich haben wollen. Aber die Struktur bleibt erst einmal erhalten und wir können sie eventuell, wenn wir Geld in die Hand nehmen, in Zukunft für die Bürger vor Ort auch wieder ertüchtigen. Klar muss aber sein – und das hat der Herr Ministerpräsident in seiner Antrittsrede richtig ausgeführt, da stimme ich ihm auch mal zu –, die optimale Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, hat er dem Tenor nach gesagt, darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Oder anders ausgedrückt: Egal, ob die Oma Erna auf dem Kamm des Thüringer Waldes lebt oder ob die Oma Erna in Erfurt lebt, im Falle eines Herzinfarkts muss die Überlebenswahrscheinlichkeit für Oma Erna im Thüringer Wald genauso hoch sein wie für Oma Erna in Erfurt. (Beifall AfD) In diesem Sinne: Es geht um eine Übergangsfinanzierung, es geht um eine Möglichkeit, einfach jetzt mal Strukturen zu erhalten. Das kostet Geld, das wissen wir, Geld müssen wir aber sowieso in die Hand nehmen. Deswegen bitte ich Sie noch mal eindringlich: Lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf an den zuständigen Ausschuss überweisen, dann haben wir eine Diskussionsgrundlage, und ich versichere Ihnen unsere konstruktive Mitarbeit. Noch mal: Das Krankenhausthema geht uns alle an und wir sollten ohne ideologische Scheu und ohne ideologische Brille an dieses Thema rangehen. Vielen Dank. (Beifall AfD)