Götze

Das ist nicht so. Vor Ihnen steht der Staatssekretär des Innenministeriums und nicht die gesamte Landesregierung. Wie der Koalitionsvertrag zukünftig umgesetzt werden wird, wird sicher Gegenstand von Kabinettsberatungen sein. Und wenn Sie dann dazu weitere Fragen haben, bietet sich dazu auch die Form der Kleinen Anfrage an.