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Götze

13.12.2024 Sitzungen 8/5

Fragestunde

Na ja, ich habe Ihnen den allgemeinen Rahmen dargelegt, der gilt, und Sie versuchen jetzt, den Einzelfall darunter zu subsumieren. In dieser Schnelle und Pauschalität kann ich Ihre Frage schlicht und ergreifend nicht beantworten. Man müsste sich diesen konkreten Fall anschauen und prüfen, ob er den gesetzlichen Vorgaben bzw. den Vorgaben der Rechtsprechung entspricht.

Protokoll ↗