Dr. Thadäus Rudolf König
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Unhaltbare Zustände im Amt für Verfassungsschutz: Wurde die Behörde politisch missbraucht und wurden Rechtsbrüche gedeckt?“
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache zum zweiten Teil der Aktuellen Stunde und schließe damit auch den Tagesordnungspunkt. Ich rufe vereinbarungsgemäß den nächsten Tagesordnungspunkt auf. Das ist der TagesordnungsEs ergeht folgender Hinweis: Die Fragestellerin bzw. der Fragesteller hat das Recht, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen. Auch aus der Mitte des Landtags dürfen bis zu zwei Zusatzfragen gestellt werden. In der Sitzung nicht beantwortete Mündliche Anfragen und Zusatzfragen sind von der Landesregierung innerhalb von einer Woche ab dem Tag der Fragestunde zu beantworten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ich rufe für die erste Mündliche Anfrage Herrn Abgeordneten Schard auf, und zwar ist das die Mündliche Anfrage in der Drucksache 8/110. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Herr Abgeordneter Schard.