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Björn Höcke

AfD 13.12.2024 Sitzungen 8/5

b) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Unhaltbare Zustände im Amt für Verfassungsschutz: Wurde die Behörde politisch missbraucht und wurden Rechtsbrüche gedeckt?“

Ja, ich komme zum Ende, Herr Präsident. Sie haben an dem Inhalt der Aktuellen Stunde vorbeigeredet. Deswegen ist es wichtig, dass Aufklärung betrieben wird, und die werden wir betreiben, Herr Götze. Vielen Dank. (Beifall AfD)

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