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Dr. Thadäus Rudolf König

13.12.2024 Sitzungen 8/5

b) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Unhaltbare Zustände im Amt für Verfassungsschutz: Wurde die Behörde politisch missbraucht und wurden Rechtsbrüche gedeckt?“

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Götze. Da die Landesregierung mit ihrem Redebeitrag die 10 Minuten überschritten hat, bekommen alle Fraktionen nochmals 2 Minuten Redezeit. Herr Abgeordneter Höcke.

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