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Janine Merz

SPD 13.12.2024 Sitzungen 8/5

b) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Unhaltbare Zustände im Amt für Verfassungsschutz: Wurde die Behörde politisch missbraucht und wurden Rechtsbrüche gedeckt?“

Deswegen hat sie zuletzt laut darüber nachgedacht, die rechtsextreme Jugendorganisation reinzuwaschen, und schreit ganz nach dem Motto: „Haltet den Dieb!“ Vielen Dank. (Beifall SPD)

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