Björn Höcke

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Besucher auf der Tribüne, „Apollo News“ hat vor Kurzem das Ergebnis einer umfangreichen investigativen Recherche veröffentlicht und hat der Öffentlichkeit ein Indizienfundament zur Verfügung gestellt, das zu bewerten ist. Nach diesem Indizienfundament muss man erstens feststellen, dass Stephan Kramer, der bekannte AfD-Hasser, seine Behörde gegen rechtliche und fachliche Argumente als Anti-AfD-Kampfinstrument geführt hat. (Beifall AfD) Man muss zweitens feststellen, dass Stephan Kramer einem Mitarbeiter Gewalt angedroht hat. Und man muss drittens nach dieser Recherche feststellen, dass die Vermutung im Raum steht, dass Stephan Kramer die Straftat des Geheimnisverrats begangen hat. Mit diesen drei Vorwürfen wurden sowohl das Innenministerium als auch das Amt für Verfassungsschutz in Thüringen von den Medien konfrontiert und es gab auf diese Konfrontation hin keine Antwort. Das Schweigen sagt mehr als tausend Worte. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir erinnern uns: 2015 kam dieser Mann, Stephan Kramer, ins Amt, obwohl er als Diplom-Pädagoge (FH) nicht über die vom Gesetz vorgesehene Befähigung zum Richteramt verfügte. 2018 erklärte er, dieser Stephan Kramer, die AfD in stigmatisierender Absicht zum Prüffall. Er tat das gegen den Rat der Fachebene, aber gestützt auf eine – hört, hört! – private Materialsammlung, deren Ursprung bis heute unaufgeklärt ist. Und er tat das in einer Pressekonferenz, in der er minutenlang aus linksextremer Literatur zitierte. 2021 stellte das Verwaltungsgericht Weimar die Rechtswidrigkeit der Prüffalldeklaration fest. (Beifall AfD) Aus dem Jahre 2019 stammt ein Vermerk des Thüringer Innenministeriums, wonach der Verdacht eines schweren Dienstvergehens im Raum stand. Kramer wurde dort als ernsthaftes Sicherheitsrisiko eingestuft. Hintergrund war offenbar auch, dass die MDR-Journalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der vertraulich an sie herangetreten war, um über die absurden, grotesken Zustände im Landesamt für Verfassungsschutz aufzuklären und um Hilfe zu bitten, an den Chef Stephan Kramer verpfiffen. Sie traten damit das eherne Gesetz des Quellenschutzes einfach in die Tonne und gerierten sich in Stasi-Manier. (Beifall AfD) Es steht zu vermuten, dass Kramer sich deswegen wahrscheinlich auch mit interner Kommunikation bei diesen beiden Journalisten erkenntlich gezeigt hat. 2021 stufte Kramer die AfD Thüringen als erwiesen rechtsextrem ein. Ein Ergänzungsgutachten seines Hauses, das die Einstufung als rechtlich problematisch einordnete, blieb unberücksichtigt. Nach Medienberichten soll dem Autor dieses Ergänzungsgutachtens daraufhin von Stephan Kramer körperliche Gewalt angedroht worden sein. Sehr geehrte Damen und Herren, werte Besucher auf der Tribüne, werte Besucher am Livestream, wir als AfD-Fraktion fragen uns: Haben Innenminister Maier und Ministerpräsident Ramelow Stephan Kramer gedeckt? Sind Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia IM des VS? Welche Rolle spielt die ParlKK? (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das kann doch wohl nicht wahr sein!) Weder das Disziplinarverfahren noch das Strafverfahren noch das Kurzgutachten wurden in den ParlKK-Berichten erwähnt. Was ist mit der besonderen Thüringer Indemnität? Wurde Material über Abgeordnete rechtswidrig gesammelt? Hat die ParlKK das zugelassen? Deckt die ParlKK vielleicht sogar Stephan Kramer? Warum schweigen nicht nur die betroffenen Behörden, wie ich eingangs erwähnte, warum schweigt bis heute der Mitteldeutsche Rundfunk? Und, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, wie gedenkt die neue Regierung mit den haarsträubenden Zuständen im Innenministerium umzugehen? Thüringen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ist unter Rot-Rot-Grün nach zehn Jahren Bodo-Ramelow-Herrschaft leider stellenweise in einen linksextremen Sumpf verändert und verwandelt worden. (Beifall AfD) Jetzt stehen gewichtige Indizien im Raum, dass Thüringen nicht nur in einen linksextremen Sumpf verwandelt worden ist, sondern dass wir mittlerweile hier in Thüringen nachweisbare Tiefstaatstrukturen haben. Dieser Zustand muss aufgeklärt werden, der Skandal Kramer muss aufgeklärt werden. Wir haben gerade in der Fraktionsversammlung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Wir werden die Thüringer Tiefstaatstrukturen rund um das Netzwerk Kramer aufarbeiten und bis in den letzten Winkel hinein ausleuchten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)