Niklas Waßmann

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir am Anfang meiner ersten Rede hier vor diesem Hohen Haus, hiermit meiner Familie und all denjenigen zu danken, ohne die ich heute nicht hier sein würde. (Beifall CDU, BSW) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Diskussion um Schuler Pressen ist eine Diskussion, die in der Tat über die bedrohten Arbeitsplätze in Erfurt hinausgeht. Sie führt uns vor Augen, vor welchen enormen Herausforderungen wir als Industriestandort Thüringen stehen. Diese betreffen nicht nur die Automobilzulieferindustrie, sondern viele Branchen, die mit tiefgreifenden Transformationsprozessen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis hatte ich die Gelegenheit, gemeinsam mit unserem neuen Ministerpräsidenten und dem Oberbürgermeister von Erfurt vor Ort zu sein und die Lage aus erster Hand zu erfahren. Was ich mitgenommen habe, ist vor allem die Besorgnis der Beschäftigten, die nicht nur um ihre Arbeitsplätze, sondern auch um ihre Existenzgrundlage fürchten. Gleichzeitig ist mir deutlich geworden, wie viel Potenzial und Innovationskraft in einem Traditionsunternehmen wie Schuler Pressen steckt. Wir dürfen uns aber nichts vormachen. Die Politik kann keine Arbeitsplätze garantieren. Wer etwas anderes behauptet, erweckt falsche Hoffnungen. Deswegen finde ich den Titel der Aktuellen Stunde auch leider nicht gut. Was wir aber tun können und müssen, ist, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren – auch das gilt es hier klar anzusprechen –, muss man konstatieren, dass die wirtschaftliche Lage in Thüringen wirklich schlecht ist. Laut OECD wird Deutschland 2025 mit 0,5 Prozent von allen Industriestaaten das geringste Wachstum haben. Die Statistiken aus Thüringen sehen auch nicht besser aus. Für das 1. Halbjahr dieses Jahres wird ein Minus von 0,2 Prozent für ganz Deutschland ausgewiesen, für Thüringen sogar ein Minus von 1,2 Prozent. Es muss neben Ansätzen auf Bundesebene dazu auch Ansätze hier auf Landesebene geben. Aber dazu braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung und ich freue mich deswegen wirklich, dass mit Frau Boos-John jetzt jemand das Wirtschaftsministerium übernommen hat, der die Nöte und die Sorgen der Unternehmen ganz direkt kennt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, um diese Herausforderungen zu bewältigen, haben wir als neue Koalition wichtige Weichen im Regierungsvertrag gestellt. Dabei möchte ich auf drei zentrale Handlungsfelder eingehen. Erstens: die Transformation aktiv begleiten. Die wirtschaftlichen und technologischen Umbrüche unserer Zeit verlangen von den Unternehmen, sich ständig neu zu erfinden. Mit einem Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds schaffen wir die Grundlage dafür, dass Unternehmen notwendige Investitionen in neue Technologien und Produktionsprozesse tätigen können. Unser Ziel ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, um nicht nur Arbeitsplätze zu erhalten, sondern diese zukunftsfähig zu machen. Aber Transformation ist kein Selbstläufer. Sie erfordert Mut zur Innovation, unternehmerisches Engagement und die Bereitschaft, neue Wege zu gehen. Als CDU sehen wir uns in der Verantwortung, diese Prozesse zu begleiten und den Unternehmen mit klaren Förderprogrammen und partnerschaftlichem Dialog zur Seite zu stehen, aber nicht darin, unternehmerische Entscheidungen zu treffen. Zweiter Punkt: Bürokratieabbau. Auch bei Schuler Pressen hat das immer wieder eine Rolle gespielt, als ich vor Ort war. Der bürokratische Aufwand ist zu hoch. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, Bürokratie in Thüringen systematisch abzubauen. Das umfasst die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und die Vereinfachung von Förderstrukturen. Konkret bedeutet das: Wir wollen, dass Unternehmen schneller planen, schneller umsetzen und schneller wachsen können. Drittens Fachkräftesicherung – auch in dieser wirtschaftlichen Lage: Die demografische Entwicklung in Thüringen sorgt dafür, dass der Mangel an Arbeits- und Fachkräften ein weiteres Problem bleiben wird. Ohne gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können die besten Technologien nicht genutzt werden. Unser Regierungsvertrag setzt deshalb auf ein Maßnahmenpaket, dass von der Anwerbung internationaler Fachkräfte bis zur gezielten Weiterbildung von Beschäftigten reicht. Darüber hinaus wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Kammern und Bildungseinrichtungen stärken, um eine moderne und praxisnahe Ausbildung zu unterstützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Situation bei Schuler Pressen zeigt deutlich, dass eine wirtschaftliche Krise kein abstraktes Konzept ist, sie betrifft Menschen, ihre Arbeitsplätze und ihre Lebensgrundlage. Deshalb müssen wir als Politik auch verantwortungsvoll handeln. Dazu gehört für uns, nur das zu versprechen, was man auch halten kann. Unser Ziel darf es nicht nur sein, Krisen zu bewältigen, sondern eine nachhaltige Perspektive für unsere Wirtschaft zu schaffen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Thüringen auch in Zukunft ein Standort für innovative Unternehmen, sichere Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stärke bleibt! Vielen Dank. (Beifall CDU)