Andreas Schubert

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, insbesondere die Beschäftigten bei Schuler Pressen möchte ich begrüßen, die vielleicht am Livestream zuschauen. Vielleicht schafft es die Delegation, die hier im Hause ist, auch noch auf die Besuchertribüne, um unserer Aktuellen Stunde „Arbeitsplätze bei Schuler Pressen in Erfurt erhalten“ zu folgen. Das Unternehmen Schuler Pressen steht in der langen Tradition eines geschichtsträchtigen Industriestandorts, der früher als Umformtechnik Erfurt Tausenden Menschen Lohn und Brot bot. Die Linke fordert mit dieser Aktuellen Stunde, die Arbeitsplätze, die es heute noch bei Schuler Pressen in Erfurt gibt, zu erhalten, denn es steht viel auf dem Spiel, insbesondere für die Beschäftigten, deren Existenzgrundlage bedroht ist, aber auch für den Wirtschaftsstandort Thüringen insgesamt. Die wirtschaftliche Situation ist alles andere als einfach, die Automobilzulieferindustrie ist schon länger im Krisenmodus, eine Entwarnung ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil, wie auch die aktuelle Umfrage des Branchenverbands automotive thüringen bestätigt. Hohe Preise für Energie, unsichere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und ein schleppender Autoabsatz setzen der Zulieferindustrie stark zu. In den letzten Jahren haben wir immer wieder – Belegschaften gemeinsam mit der IG Metall und von der Politik unterstützt – um den Erhalt von Standorten gekämpft. Ob bei NORMA, bei Eaton, bei Marelli und vielen anderen mehr – überall sehen wir, dass auf dem Rücken der Beschäftigten die Krisen in der Wirtschaft ausgetragen werden. Doch auch für die Strukturkrise in der Automobilindustrie tragen nicht die Belegschaften, die tagtäglich in den Werkhallen ihre Arbeitskraft verkaufen, die Verantwortung. Nein, die dafür Verantwortlichen sitzen vielmehr in den Unternehmenszentralen der großen Automobilkonzerne. Dort wurden strategische Fehlentscheidungen getroffen. Viel zu spät und viel zu langsam hat man sich den neuen Antriebstechnologien geöffnet und nach massentauglichen Praxisanwendungen gesucht. Die Chefs von Volkswagen und Co. haben in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht, sondern den Strukturwandel verschlafen und sich auf den sprudelnden Gewinnen ausgeruht – Nokia lässt grüßen. Zur Erinnerung: Fehlende Innovationsfähigkeit und verspätete Anpassung an den Markt führten bei Nokia in kürzester Zeit zu einem ungeahnten Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Aber auch die Politik trägt Verantwortung für die aktuelle Krisenlage. Die Bundesregierung hat mit ihrer politischen Unzuverlässigkeit dem Transformationsprozess unserer Schlüsselindustrie geschadet. Denn gerade eine Industrie in einem so tiefgreifenden Wandlungsprozess braucht verlässliche politische Rahmenbedingungen wie wir die Luft zum Atmen. Wo ist denn die glaubwürdige Transformationsstrategie auf Bundesebene mit einer verlässlichen industriepolitischen Agenda zur Dekarbonisierung, die den Wechsel hin zu Antriebsformen ohne Treibhausgasemissionen wie Elektromobilität und Wasserstoff unterstützt? Nur so kann doch die Branche auch in Thüringen eine neue Zukunftsperspektive gewinnen. Und das gilt im übertragenen Sinne auch für Schuler Pressen. Sicher ist und bleibt: Die Linke lässt die Belegschaft auch dieses Traditionsunternehmens nicht im Stich. (Beifall Die Linke) Wir werden gemeinsam mit den Beschäftigten um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. Von den rund 400 Arbeitsplätzen in Erfurt sind akut 130 Stellen bedroht. Dabei ist die Expertise der Beschäftigten gerade im Strukturwandel dringend notwendig. Das sollte auch das Management von ANDRITZ erkennen, zumal in Thüringen vielfältige Möglichkeiten existieren, die Weiterentwicklung von Unternehmen auch hin zu neuen Wertschöpfungsketten aktiv zu begleiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der neu gewählte Ministerpräsident sprach gestern in seiner Antrittsrede davon, dass es sein Ziel sei, das meiste für die Menschen im Land herauszuholen. Hoffentlich überlegt er schon, wie die neue Landesregierung direkt mit dem Management des Mutterkonzerns ANDRITZ in Österreich Kontakt aufnimmt, um Möglichkeiten zum Erhalt des Standorts zu erläutern. Das wäre ein wichtiges, ein notwendiges Signal und eine Chance für die Kolleginnen und Kollegen von Schuler Pressen. Wir sind als Politikerinnen und Politiker in der Verantwortung für die kommenden Generationen in Thüringen. Deswegen sollten wir den Strukturwandelprozess im Freistaat hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft aktiv begleiten und schnellstmöglich dafür auch Instrumente wie zum Beispiel einen neuen Transformationsfonds auf dem Weg bringen. Die Linke wird dazu im kommenden Jahr einen Vorschlag unterbreiten, der die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts sichern und die Arbeitsplätze erhalten soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können den Wandel, auch den Strukturwandel der Automotive-Industrie nicht aufhalten. Wir können und wir müssen ihn aber gestalten, gemeinsam und fair mit und für die Beschäftigten, denn Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgedreht. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)