Steffen Quasebarth

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, heute stehen wir hier, um über einen Antrag zu sprechen, der sich anschickt, die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend zu verändern: die Kündigung aller Staatsverträge. Und dazu scheint es ein Vorschlag im besten Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu sein, der dem Anspruch auf Neutralität gerecht werden will, die Kontrolle stärken möchte und mehr Effizienz verspricht, ein Antrag, der davon spricht, dass die Rundfunkanstalten ihrem Grundauftrag gerecht werden sollen, ohne überflüssigen Ballast und ohne Verschwendung. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wer wünscht sich das nicht – einen Rundfunk, der sparsam mit seinen Mitteln haushaltet und der seine Prioritäten ganz klar aufstellt? Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu gestalten, sie will ihn staatsferner machen, weil, so sagt sie, das Vertrauen der Bürger sinkt. Auch das ist eine Feststellung, die der Realität nicht ganz fernliegt. Es gibt tatsächlich Kritik an der Transparenz, auch an der Effizienz und an der Vielfalt der Berichterstattung. Hier also steht der Plan, der angeblich für Klarheit und Sachlichkeit eintritt, der angeblich dem Willen des Volkes folgt und nur das Nötigste erhalten möchte. In Punkt 2 Ihres Vorschlags ist die Rede von einer Reduzierung des Rundfunks auf das Wesentliche. Gemeint sind Nachrichten und Informationen, Bildung, regionale Berichterstattung und Notfallinformationen. – So weit also der Plan. Doch hier, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir diesen Vorschlag nicht nur an der Oberfläche bewerten. Beginnen wir bei der Frage der Meinungsvielfalt: Die AfD schlägt vor, den Rundfunk auf ein minimalistisches Grundversorgungsmodell zu reduzieren, ein Rundfunk, der nur das Nötigste bringt – was auch immer „nötig“ letztlich bedeutet. Schauen wir uns also an, welche Sendungen und Formate die AfD unter diesem Grundversorgungskonzept zu streichen beabsichtigt: Unterhaltungssendungen, Kinderprogramme, kritische Dokumentationen – gestrichen –, Spartenkanäle für Jugendliche oder kulturelle Themen – gestrichen –, Berichterstattung, die über eine Agenturmeldung hiausgeht und verschiedene Perspektiven bietet – n gestrichen. Ihr Vorschlag ist radikal, aber radikale Vorschläge taugen nicht, Kinder ins Bett zu bringen. Das Sandmännchen kann das, aber dafür ist in Ihrem Antrag leider kein Platz – Sandmännchen gestrichen. Was bleibt, ist ein eindimensionaler, trockener Informationskanal, ein Schatten dessen, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk heute leistet. Das hatten wir schon mal und, mit Verlaub, das brauchen wir nicht wieder. (Beifall BSW, Die Linke) Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir haben kein Interesse an einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Meinungskorridore immer enger werden. Wir haben kein Interesse an Cancel Culture, die alte und lieb gewonnene Filme und Serien auf politische Korrektheit trimmt. Das BSW wendet sich klar gegen eine Kultur der Ausgrenzung, gegen Meinungseinschränkungen und gegen jede Form von Bevormundung. (Beifall BSW) Doch anders als die AfD meinen wir wirklich jede Form von Bevormundung. Wir sehen Vielfalt nicht darin, unbequeme Stimmen zu unterdrücken oder die Berichterstattung auf eine starre politische Neutralität zu beschränken. Stattdessen stehen wir für einen Rundfunk, der mutig und offen kontroverse Themen anspricht, der ein breites Meinungsspektrum abbildet und eben kein ideologisches Korsett anlegt. Das BSW will den Rundfunk stärken, indem es verschiedenen Stimmen und Sichtweisen tatsächlich Raum gibt. Wir setzen darauf, dass Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, welche Meinungen sie unterstützen und welche sie ablehnen. (Beifall BSW) Statt auf ein starres Regelwerk, das Neutralität verordnet, vertrauen wir auf die Urteilsfähigkeit einer informierten Gesellschaft. Das Ziel des BSW ist echte Meinungsvielfalt, nicht als Schlagwort, sondern als gelebte Praxis. Kommen wir zu dem Thema „Staatsferne und Neutralität“. Die AfD betont, dass sie den Rundfunk unabhängiger machen möchte. Staatsferne, so die Argumentation, sei nur dann gewährleistet, wenn eine strenge Kontrolle eingeführt wird, die den Einfluss der alten Mächte, also der bisherigen Aufsichtsgremien, einschränkt. Wir hatten es gerade mit dem Rundfunkrat. Für all diejenigen, die uns gerade im Fernsehen, auf der Tribüne oder am Livestream verfolgen, eines der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eben dieser Rundfunkrat. Von dem hört man in der Öffentlichkeit wenig, außer wenn Katja Mitteldorf von ihren Erfahrungen dort erzählt. Dennoch ist dieser Rat ein Modell, das das Ziel hat, die Vielfalt der Gesellschaft abzubilden. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Macht er aber nicht!) Diesen Rat sollten wir nicht auflösen, wir sollten ihn aufwecken. Denn nur so kann er vom zahnlosen Tiger, der er zweifellos heute ist, zu einer Kraft werden, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder zur Stimme der Bürger macht. (Beifall BSW) Ein Rundfunkrat, der zuhört, der reflektiert und der handelt, das ist der Schlüssel. Sprechen wir abschließend über das Geld. Das BSW ist angetreten mit dem Credo, dass wir gute Ideen nicht ablehnen, nur weil sie von einer anderen Partei kommen. Und hier scheint es, hat die AfD einen verlockenden Vorschlag zu machen. Keine Rundfunkbeiträge, keine Zwangsgebühren, wie Sie es nennen, stattdessen Streichung von teuren Sportübertragungen, von überzogenen Intendantengehältern und Direktorengehältern. Ich will Ihnen was sagen: Da bin ich ganz bei Ihnen. Da rennen Sie bei mir offene Türen ein. Kein Mensch versteht, warum ein Intendant mehr verdienen muss als der Bundeskanzler oder der Ministerpräsident. (Beifall CDU, BSW) Und Sie machen zum Thema „Geld“ gleich mehrere Anträge. Rundfunkbeitrag abschaffen, „Grundfunk“ einführen – „Grundfunk“, das ist übrigens das, was übrig bleibt, wenn die AfD mit ihrem Kastrationsprogramm fertig ist – und keine Werbung mehr. Ihnen ist vielleicht aufgefallen, dass diese drei Punkte nicht die Antwort darauf sind, woher das Geld kommen soll. Darauf haben Sie eine ganz eigene Antwort gefunden. Sie sagen nämlich, das Geld soll von Unternehmen kommen, also von Medien- und Technikunternehmen. Verzeihung, dass ich das richtig verstanden habe. Sie wollen also weniger Staatsferne und verkaufen den öffentlichrechtlichen Rundfunk stattdessen an Konzerne. (Beifall BSW) Das ist ja dann nicht mal mehr „Grundfunk“, das ist ja „Konzernfunk“. Die Tagesschau wird Ihnen heute präsentiert von Netflix. Und gute Nacht! (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, unser Standpunkt ist klar. Wir stehen für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der die Meinungsvielfalt unserer Gesellschaft abbildet und in die Zukunft investiert. Eine Beitragsfinanzierung ist der einzig sinnvolle Weg, um die Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen zu ermöglichen. Allerdings muss mit diesen besonders erhobenen Mitteln auch besonders sorgfältig umgegangen werden. Wenn der Eindruck entsteht, dass die Entscheidungsträger ganz verantwortungsvoll beschließen, sich exorbitante Gehälter zu bezahlen, dann müssen natürlich Fragen gestellt werden. Um diese offenen und strittigen Fragen sachlich, kritisch und gründlich zu klären, fordern wir die Einsetzung einer Enquetekommission, die sich dieser Aufgabe widmet. Unser Vorschlag spricht für einen Ansatz, der die gesamte Breite der Gesellschaft im Blick hat. Meinungen, Kulturen und Altersgruppen sind nämlich nicht gleich und sie sind schon gar nicht neutral. Das, meine Damen und Herren, ist gelebte Demokratie und daher lehnen wir den Antrag der AfD ab. Danke. (Beifall CDU, BSW, Die Linke)