Matthias Hey

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die FUNKE Mediengruppe titelte heute: Die AfD will das Aus des MDR. Das kann man auch ruhig so stehen lassen, auch wenn Sie versucht haben, es jetzt in Ihrer Begründung wieder ein bisschen zu entkräften. Ihr Antrag zielt darauf ab, sämtliche Staatsverträge in irgendeiner Form und vor allem auch den MDR-Staatsvertrag zu kündigen. Sie implizieren mit Ihrer Einbringung des Antrags auch wieder, dass die Menschen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch dem MDR eigentlich gar nicht mehr vertrauen. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. (Beifall Die Linke, SPD) Nur damit Sie es mal gehört haben: 5,7 Millionen Menschen schauen jeden Tag das Programm des MDR im Fernsehen, also auch über das Sendegebiet hinaus. Es ist damit das erfolgreichste Dritte Programm in ganz Deutschland. Mehr als 3 Millionen Menschen im Sendegebiet des MDR stellen das Radio an und hören diese Sender. Also ich würde das nicht tun, wenn ich diesen Sendern misstrauen würde. Aber das tun Sie eben, das gefällt Ihnen nicht. Das Grundproblem ist, wenn ich solche Anträge wie den von Ihnen lese, der im Übrigen keinerlei Lösungsvorschläge bringt, sondern nur Forderungen an die Landesregierung: Da steht unter anderem, die Pflichtbeiträge müssten abgeschafft werden und die Sender sollen im Übrigen werbefrei sein. Darauf komme ich gleich noch. Von diesem „Grundfunk“, von dem Sie öfter auch gern mal in Ihren Medien sprechen, die Sie mittlerweile auch mit wessen Geld auch immer etabliert haben, sollen die sich quasi vollkommen werbefrei im öffentlichrechtlichen Rundfunk finanzieren. Ich würde mich, wenn ich so einen Antrag schreibe, zunächst über die Faktenlage informieren: ZDFinfo – werbefrei, ZDFneo – werbefrei, 3sat – werbefrei, ARTE – werbefrei, KiKA – werbefrei. Im Hörfunk sämtliche Klassikwellen, auch die Info-Wellen, ein Sender wie NDR 1 mit einem riesigen Einzugsgebiet, die könnten wirklich Schotter machen – alle werbefrei. Die Öffentlich-Rechtlichen in der anderen Form, die wir jetzt sehen können, machen es bis abends 20.00 Uhr und am Wochenende gar nicht. Das muss man doch berücksichtigen, wenn man so einen Antrag schreibt. Tun Sie nicht, ist okay. Dann schreiben Sie, es muss einfach abgeschafft werden. Es kommt keinerlei Debatte auf, wie man das machen könnte, wenn es keine Pflichtbeiträge gäbe. Es gibt ein englisches Modell, da wird es über die Steuern geklärt. Das ist auch relativ neu bei denen. Das kann keiner wollen, wenn er Staatsferne will. (Beifall Die Linke) Die gute alte BBC muss sich letzten Endes darüber im Klaren sein, dass so, wie das Parlament gerade gestrickt ist und wie es abstimmt, dann die Gelder kommen oder nicht. Das kann ja nicht Ihr Ernst sein, wenn es um öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht. Ich frage mich immer: Wie mögen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beispielsweise des MDR – das ist ja ein Wiedergänger, das ist das dritte Mal, seitdem Sie hier im Thüringer Landtag sind, dass Sie einen solchen Antrag bringen – vorkommen? Auf der einen Seite, wenn sie die horrenden Pensionsansprüche und auch die Vergütung der Intendanten – das ist wirklich unanständig, dazu gibt es, glaube ich, keine zwei Meinungen – hören, auf der anderen Seite eben diese Radikalinskis, die sagen: Brauchen wir alles nicht, können wir alles abschaffen, alles in die Abteilung „weg damit“. Wie mögen die sich vorkommen? Menschen, die auch hier immer unsere Debatten hinter dieser Glasscheibe verfolgen, die vor dem Mikro, hinter der Kamera sitzen, keine großen Intendanten, die keine großen Rentenansprüche haben. Das sind viele Leute, die die Kabel tragen, die die Kameras schleppen, die zum Teil auch in der MAZ-Technik sitzen, die die Sendungen zusammenschneiden, wie mögen die sich vorkommen, wenn die diese Beurteilung seitens der AfD hören? Ich finde das infam. Ich finde, auch das muss hier mal gesagt werden: Liebe Kolleginnen und Kollegen vom MDR, Sie machen einen tollen Job. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Da will ich Ihnen noch abschließend sagen: Ihnen geht es gar nicht darum, einen klaren Weg, eine klare Lösung aufzuzeigen. Ich meine, in einem Satz „klare Lösungsansätze“ und „AfD“ zu bringen, ist sowieso sehr schwierig, ist wie Coca-Cola und Diabetes-Vorsorge. Aber ich will Ihnen eines sagen: Ihnen geht es im Grunde gar nicht darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Darum geht es Ihnen nicht. Sie ärgert der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der stört Sie. Sie ärgert, dass es Journalisten gibt, die recherchieren. Sie ärgert, dass immer mal wieder zutage tritt, woher die Geldströme kommen, die die AfD in Deutschland und vielleicht auch hier in Thüringen unterstützen. Sie ärgert, dass es irgendwann mal zutage tritt, dass Sie sich zu Konferenzen treffen, wo über Remigration – oder sollte ich besser sagen Deportation – von Millionen von Menschen gesprochen wird. Das möchten Sie nicht. Sie möchten diesen öffentlichrechtlichen Rundfunk in dieser Form abschaffen und das sollten Sie dann eigentlich auch so klar hier vorn am Mikrofon sagen. Ich kann Ihnen sagen, die Mehrheit dieses Hauses wird darauf überhaupt nicht eingehen. Wir lehnen diesen Antrag ab. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)