Steffen Quasebarth
Ein Tag der Befreiung und des Gedenkens für Frieden und Demokratie – den 8. Mai 2025 zum Feiertag erklären
Danke, Ministerpräsident Bodo Ramelow. Dann kommen wir nun zu der Frage, ob der Antrag an einen Ausschuss überwiesen werden soll. Ich habe wahrgenommen, dass das zweimal gewünscht worden war. Ich frage daher: Wenn Sie jetzt wünschen, dass der Antrag der Linken an den Ausschuss überwiesen werden soll, dann bitte ich jetzt um ein Handzeichen. Ich sehe die Fraktion Die Linke, die Fraktion der SPD, des BSW, der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Ich sehe die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag an den Ausschuss überwiesen. Ich gehe davon aus, dass an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen werden soll, richtig. Danke. Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 9 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/66 Ist eine Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Ich bitte einen Abgeordneten der AfD ans Rednerpult.
