Matthias Hey

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Das ist ein sehr sympathischer Antrag und auch ich beantrage namens meiner Fraktion die Überweisung an den HuFA. Viele wundert das vielleicht, aber vorhin ist es ja auch noch mal von meiner Kollegin Frau Dr. Urban erklärt worden. Wir haben eine Art Vollmacht. Solange die anderen Ausschüsse nicht installiert sind, ist der HuFA dafür zuständig. Warum ist das für uns ein sympathischer Antrag? Dieser 8. Mai ist tatsächlich ein Tag, der sehr viele Gefühle, Empfindungen, Diskussionen hervorruft. Herr Geibert – heute übrigens wie auch Herr Quasebarth mit seiner Jungfernrede hier im Thüringer Landtag, dafür vielleicht auch noch mal ein Tischetrommeln – (Beifall CDU, BSW, SPD) hat darauf hingewiesen. Ein Bundespräsident – Richard von Weizsäcker, Sie haben aus der Rede zitiert – hat im Jahr 1985 zum ersten Mal sehr klar und eindeutig dazu Stellung bezogen. Ich sage aber auch kritisch: Es hat vier Jahrzehnte gebraucht, bevor ein westdeutscher Politiker sich überhaupt in dieser Art und Weise nach 1945 geäußert hat, und wir merken, wie die Debatte da auch hochtourt. Um es noch einmal klarzustellen – der eine oder andere meiner Vorredner hat das ja auch bereits gesagt: Es geht um die einmalige Festlegung als Feiertag im Jahr 2025, also nicht fortfolgend auch in den Jahren 2026, 2027, 2028. § 2 Abs. 3 des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes – so heißt die Wortschlange – macht es möglich, dass man per Verordnung diesen einmaligen Feiertag macht. Berlin hat das zum 75-jährigen Gedenken an diesen 8. Mai vor mittlerweile knapp viereinhalb Jahren getan und wir wollen das am 80. Jahrestag dann auch tun. Wir haben nicht die Kraft als Parlament, darüber zu entscheiden, was beispielsweise an einem 90. Gedenktag passieren soll. Das ist noch lange hin, das muss dann ein anderes Parlament entscheiden. Aber jetzt haben wir gerade die Möglichkeit, uns darüber auszutauschen. Wir sind der festen Überzeugung, dass es sich für diesen 80. Jahrestag, eben weil es für Thüringen so eine differenzierte Betrachtungsweise dieses 8. Mai gibt, auch lohnt, über einen Feiertag auch im Ausschuss nachzudenken, denn zum einen ist es so – viele wissen das gar nicht, das ist vorhin dankenswerterweise angesprochen worden –, dass Thüringen von US-amerikanischen Truppen befreit worden ist. Ich sage das, weil ich das als Schulkind zwar auch immer mal gehört habe, aber man ist gern darüber hinweggegangen. Aber es ist ein Fakt: Am 11. April 1945 haben US-amerikanische Truppen das KZ Buchenwald und das Außenlager des KZ in Ohrdruf befreit. Wir kennen die Bilder und die seltenen Dokumentaraufnahmen von fassungslosen GI, die Tränen in den Augen hatten, als sie gesehen haben, was sich da vor ihren Augen abgespielt hat: die ausgemergelten Gestalten in Sträflingskleidung, die Totenberge, die Krematorien, der ganze Schutt dort. Ich finde schon, dass man es dann auch für die Folgezeit, von April bis Juni – da hat sich viel ereignet –, noch mal darstellen muss. Es gibt immer so eine kleine Legende, die in Thüringen erzählt wird: Dann haben die uns gegen Westberlin oder gegen bestimmte Sektoren dort eingetauscht. Es gab aber eine Konferenz in Jalta und ein Protokoll, in dem das lange vorher schon festgelegt wurde. Auch das ist so eine kleine Mär, die weitererzählt wird. Ich finde, dass solch ein Gedenk- und vor allen Dingen – aus meiner Sicht heraus auch berechtigterweise – Feiertag auch mit solchen Mythen aufräumen kann. Menschen, die nur anderen Glaubens waren und die deswegen in den Tod gehen mussten. Und da gibt es tatsächlich die Debatte der AfD, die ich in der Pressemitteilung vernommen habe, das sei aber auch ein Tag, an dem die Souveränität Deutschlands geendet hätte und eine lange Zeit der Besatzungsmacht begonnen hätte. Was meinen Sie mit Souveränität von 1933 bis 1945? Und beantworten Sie mir die Frage: Ist Deutschland denn heute ein souveräner Staat? Oder sind wir immer noch besetzt? (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Es gibt ja auch Teile von Menschen in Thüringen, die Ihnen nachhängen und die das heute noch behaupten. Und vor allen Dingen finden wir, es ist Zeit, darüber nachzudenken, dass wir an diesem 8. Mai, an einem Feiertag, an dem alles auch ein bisschen stiller zugeht, an dem der Alltag anders abläuft, daran erinnern, wie das Ganze angefangen hat. Nicht mit dem Holocaust, nicht mit Gaskammern, nicht mit Bombenhagel – es hat weit vorher mit einer Partei begonnen, die neu in die Parlamente kam und andere als Altparteien beschimpft hat. Es hat begonnen damit, dass man plötzlich die Medien als Lügenpresse beschimpft hat. Das war alles schon mal da. Irgendwann ging diese Saat auf, in den Ländern, auch im Reichstag. Und später ist es dann dazu gekommen, dass wir heute eben auch aus diesem Grund auf diesen 8. Mai, wie wir finden, auch als Feiertag zurückblicken sollten. Ich glaube, dass es darum geht – um nicht mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber schon gar nicht um weniger. Ich danke Ihnen. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)