Christian Schaft

Werte Kolleginnen, liebe verbliebende Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, zum 8. Mai als Tag der Befreiung gibt es eigentlich konkret nur eins zu sagen: Wer nicht feiert, hat verloren. (Beifall Die Linke) Im kommenden Jahr begehen wir dieses historische Datum zum 80. Mal. Dank Rot-Rot-Grün ist er bereits seit 2015 Gedenktag in Thüringen. Mit unserem vorgelegten Antrag wollen wir, dass der Tag der Befreiung mindestens einmal zum Feiertag wird, um seiner Bedeutung Gewicht zu verleihen, ein Tag zum Innehalten und auch zum gemeinsamen Bewusstmachen, dass mit diesem Tag Millionen von Menschen in Europa befreit wurden von Verfolgung, von Folter und Ermordung und auch dass das das Ende des industriell organisierten Massenmordes war. Auch in Thüringen mahnen uns die über 1.000 Gedenkorte – nicht nur an diesem Tag, die aber insbesondere am 8. Mai aufgesucht werden –, zu erinnern, zu mahnen, aber eben vor allem auch zu handeln. An diesem Tag gedenken wir der Millionen Toten, die durch die Nationalsozialisten verschleppt und ermordet wurden, denjenigen, die der völkischen Mordmaschinerie zum Opfer gefallen sind wie die getöteten Jüdinnen und Juden, die Sinti und Roma, die Homosexuellen und Menschen mit Behinderung. Wir gedenken auch denjenigen, die sich dem widersetzt haben, den vielen Gegnerinnen des Systems, den Antifaschistinnen aus Parteien, aus Gewerkschaften, aus dem zivilen, kirchlichen und militärischen Widerstand. Dass dieses Regime und dieses Morden ihr Ende finden konnten, das verdanken wir den unzähligen Soldatinnen der Roten Armee, der Vereinigten Staaten von Amerika, des britischen Commonwealth und der französischen Résistance und ihren Verbündeten genauso wie den vielen Partisanen in den von Nazideutschland besetzten Ländern. Dass der 8. Mai eben kein Schlussstrich geworden ist und auch nicht als ein solcher verstanden werden darf, wie sich das manche wünschen, das ist auch den vielen Befreiten und Überlebenden zu verdanken, die bis heute mit ihren Berichten – auch wenn es immer weniger werden – klarmachen, ein Schlussstrich darf mit dem 8. Mai nie gezogen werden. (Beifall Die Linke, SPD) Während der 8. Mai für so viele Menschen ein Tag der Befreiung war, so gab es auch diejenigen, die ihn als Niederlage betrachteten. Damals waren es Personen wie die überzeugten Nationalsozialisten, ihre Sympathisantinnen und Mitläuferinnen, die Militärs und Fanatikerinnen mit ihrem Traum vom faschistischen Großdeutschland. Besiegt wurden alle, die großen und die kleinen Nazis und all diejenigen, die wussten, was für Verbrechen in ihrem Namen geschahen, einfach mitmachten oder sich dann auch hinter dem Vorhang des vermeintlichen Nichtwissens verschanzten. Es muss deshalb in diesem Kontext immer wieder daran erinnert werden, dass das System des NS-Regimes erst dadurch funktionierte, weil es durch die Massen getragen wurde. Auch heute und hier im Rund des Landtags gibt es diejenigen, die den Tag als Niederlage betrachten. Zu nennen sei hier exemplarisch der Kandidat der AfD für das Amt des Vizepräsidenten des Thüringer Landtags Herr Prophet. Er und die vielen in der AfD, aber auch außerhalb, betreiben aktiven Geschichtsrevisionismus, stellen eine konkrete Gefahr dar, weil sie eine Abkehr von der Erinnerungskultur wollen, daran arbeiten und damit den Weg bereiten oder bereiten wollen in eine präfaschistische Gesellschaft und Stimmung zu ihren Gunsten. (Beifall Die Linke) Das darf und wird nie unwidersprochen bleiben dürfen. Das ist nur ein konkretes Beispiel, wenn es darum geht zu sagen, wir sind nicht mehr bei „wehret den Anfängen“, sondern wir sind dabei, deutlich zu machen, dass es darum geht, Erinnerungskultur zu beschützen, Menschenrechte zu achten und demokratische Institutionen konkret vor Angriffen zu schützen. Dazu soll auch dieser Antrag, den wir heute einbringen und noch beraten, einen Beitrag leisten, mit dem der 8. Mai 2025 zum 80. Jahrestag erstmalig zum Feiertag in Thüringen wird, (Beifall Die Linke) indem von der Verordnungsermächtigung nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes Gebrauch gemacht werden soll. Ein wichtiger Schritt aus unserer Sicht, um auch zum Jahrestag deutlich zu machen, dass auch die staatlichen Institutionen den Willen zeigen und aufbringen, dass wir uns der Konsequenzen aus den Lehren der deutschen Geschichte annehmen, tagtäglich für Grundrechte, Frieden und Demokratie einzustehen. Gerade ein solcher Tag als Feiertag ermöglicht dann eben auch noch mal in einer anderen Form den Austausch, das Gedenken und die Teilnahme an den Veranstaltungen zum Jahrestag mit dem gebührenden Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus. Ich hoffe sehr, dass angesichts der Benennung des Jahrestags im Sondierungspapier von CDU, BSW und SPD auch dort die Unterstützung für dieses Anliegen gezeigt wird und auch gezeigt wird, dass es eben nicht nur warme Worte sind. All das auch im Sinne dessen, was uns Günter Pappenheim in seiner Rede zum 75. Jahrestag zur Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald sagte – ich zitiere –: „Ich bin in einer Gegenwart, die offenbar aus der Vergangenheit zu lernen nicht in der Lage ist. Es gibt erstarkende Kräfte, die Nationalismus und völkisches Denken neu beleben, Rassismus […], Antisemitismus [und] Antiziganismus ideologisch befördern. […] Für mich, das will ich noch einmal in aller Deutlichkeit betonen, war der Schwur von Buchenwald ein Leben lang verbindlich. Ich weiß, dass es aus nachfolgenden Generationen Menschen [geben wird], die nicht aufhören werden, sich um die Verwirklichung [dieses] Schwurs zu mühen.“ Mühen wir uns also gemeinsam darum! Vielen Dank. (Beifall Die Linke, SPD)