Claudia Heber

Sehr geehrter Herr Tagungspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Gäste, ich versuche, den Ball mal aufzunehmen. Mal schauen, ob ich den ins Tor treffe. „Gleichwertig und nachhaltig in allen Bereichen der Gesellschaft und in allen Regionen“ – das ist ein Satz, dem man ohne Abstriche zustimmen kann, steht auch in der Verfassung. Sie zitieren dann Wort für Wort, was der Landtag beschlossen hat. Kann man machen. Warum der Landtag aber feststellen soll, was er schon beschlossen hat, erschließt sich mir hier allerdings nicht. (Beifall CDU) Das hätte man in die Begründung oder eine Vorbemerkung schreiben können, aber nicht in einen Antragstext. Sie wollen weiter, dass der Landtag feststellt, dass „alle staatlichen Akteurinnen und Akteure in Thüringen zu konkreten Maßnahmen […] verpflichtet“ sind. Mehr noch: Sie wollen, dass der Landtag feststellt, dass die „beiden Staatsziele und ihre Inhalte […] – als umfassende, rechtlich verbindliche und einklagbare Handlungsverpflichtungen – Grundlage beziehungsweise Ausgangspunkt für ein stimmiges und längerfristiges Konzept“ usw. sein sollen und – es wird noch besser – dass „die verfassungsrechtliche Verpflichtung [besteht], die beiden Staatsziele […] zu verwirklichen.“ Das steht in dem Antrag. Ich versuche, das mal einzuordnen: Nein. 1. Staatsziele sind keine einklagbaren Grundrechte. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Doch! 24. März 2022!) Schauen Sie nach! 2. Staatsziele verpflichten den Staat, auf bestimmte Ziele hinzuwirken. 3. Staatsziele stehen immer unter dem Vorbehalt des Möglichen und Machbaren. 4. Staatsziele sind abstrakt und werden durch Gesetze und andere Normen – der Kollege hat es gerade schon erläutert – in konkretes Handeln umgesetzt. Wenn man jetzt unter dieser Prämisse den Antrag liest, dann erweckt er bei mir den Eindruck, dass Ihre Fraktion dem Parlament, den staatlichen Akteuren und allen Menschen in Thüringen die Deutungshoheit für diese Staatsziele abnehmen und überstülpen will. Mit Aussagen wie „Wohnen ist Menschenrecht“ und dass das Angebot, die Nutzung und der Bau von Wohnraum geschützt und gestärkt werden müssen, haben Sie zwar Allgemeinplätze belegt, aber nichts Konkretes gesagt. Dabei hätte es eigentlich gereicht, wenn Sie in die Medien schauen. Burkhard Siebert, seines Zeichens Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen, hat zum Thema „Wohnungsbau“ dieser Tage einen sehr deutlichen Satz gesagt – ich zitiere –: „Wir bauen jeden Tag Bürokratie in Größenordnung auf und verbrennen Geld, das nicht in der Baubranche ankommt.“ Das ist die sprichwörtliche Baustelle. Wenn staatliche Akteure zur Nachhaltigkeit und Erreichung gleichwertiger Lebensbedingungen verpflichtet werden sollen, dann heißt das für mich zuvorderst auch Bürokratieabbau. Ich habe das Wort in Ihrem Antrag nicht gefunden. Eine weitere Passage: Sie wollen die Ursachen des Niedriglohnsektors beseitigen und wir brauchen eine „sinnvolle ökonomische Entwicklung“. Was das sein soll, sagen Sie jedoch nicht. Dann geht es um Arbeitsförderung, Ausbildung, Gewinnung von Fachkräften. Das kann man alles machen, aber wenn man seit zehn Jahren für das Bildungsressort zuständig ist, würde mir jedenfalls als Allererstes einfallen, dass wir eine viel zu hohe Anzahl an Schulabbrechern haben, denen gar nichts anderes übrig bleibt, als im Niedriglohnsektor anzuheuern. Als Nächstes würde mir der Stundenausfall einfallen und dass unsere Regelschüler ohne die wichtigsten Grundfertigkeiten in die duale Ausbildung starten. Nichts dergleichen findet man. Für Kinder und Jugendliche haben Sie dafür im Angebot: Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten und Teilhabe im Bereich „Bildung“. Wie wäre es denn aber mal mit dem Grundrecht auf Bildung, dem Recht, dass Schüler die Stunden bekommen, die in der Thüringer Stundentafel festgeschrieben sind? Das wäre doch mal was, (Beifall CDU) das wäre so eine konkretisierende Norm. Benachteiligung von Frauen: Wissen Sie, was für mich als Frau, Mutter, Oma nachhaltig und eine Stärkung der gleichwertigen Lebensverhältnisse wäre? Dass wir flächendeckend im ganzen Land Hebammen und Geburtsstationen haben und dass wir Schwangerschaftskonfliktberatung flächendeckend anbieten und auskömmlich finanzieren. Gleiches gilt für die Kinderbetreuung. Wir haben darüber gesprochen. Alleinerziehende – das weiß jeder – sind aufgeschmissen, wenn der Kindergarten nur von 8.00 bis 15.00 Uhr geöffnet hat. Frauen und Familien brauchen jeweils in ihrer ganz konkreten Lebenssituation die größtmögliche Unterstützung. Das ist für mich Beseitigung der Benachteiligung von Frauen und die konkrete Umsetzung beider Staatsziele. (Beifall CDU) Dann wollen Sie Klimaneutralität durch Beteiligungskultur in Unternehmen erreichen. Sie springen zum Vergaberecht und vergessen schon wieder das Wort „Bürokratieabbau“. Das muss im Übrigen auch nichts mit Reduzierung von Standards zu tun haben. Dann kommen ein paar Lebensweisheiten mit Regelungscharakter null. Und da war ich erst mal nur beim Teil I, denn dann kommen Teil II und Teil III Ihres Antrags. Der erste Teil jedenfalls liest sich für mich wie ein Manifest. Diese Teile II und III beschäftigen sich jetzt mit der Landesentwicklung und Landesplanung, der Ausweitung von Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechten und der – in Klammern gesetzt – weiteren Demokratisierung des Landesplanungsrechts. Sie fordern mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Und da muss ich meinem Kollegen zustimmen. Angesichts der Tatsache, dass die mittlerweile geschäftsführende Regierung gegen den Willen der Kommunen vor Ort in Südthüringen ein Oberzentrum ausgerufen hat und mein Dorf beispielsweise kein Grundzentrum sein darf, finde ich das richtig gut. Ich frage nur, warum Sie es in den letzten Jahren nicht so eingebracht haben. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Das ha- ben wir!) Auch dieses Ressort wird aktuell noch von Ihrer Partei geleitet. Als CDU ist uns das Thema „Nachhaltigkeit“ mindestens genauso wichtig wie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse der Thüringer. Das steht in unserem Programm und wird hoffentlich auch die Arbeit der künftigen Regierung prägen. Wenn ich also in der Gesamtschau auf das Papier blicke, das ideologische und gesinnungsschwangere Phrasen enthält, aber überhaupt keinen konkreten Vorschlag oder Antrag, dann fällt es mir schwer, hier eine Empfehlung für eine Verweisung auszusprechen. Ich habe noch 1 Minute und die möchte ich gern dafür nutzen, dass ich noch ein weiteres Geburtstagskind von heute ehre, ein Geburtstagskind, das heute 128 Jahre alt geworden wäre und 1946 hier im Landtag war, mein Urgroßvater. Mein Urgroßvater hat 1946 folgenden schönen Satz gesagt und herzlichen Glückwunsch, Opa, deshalb zitiere ich den Satz, weil er so schön passt. 1946: „Nach einigen ergiebigen Aussprachen kam man von der Phrasiologie ab und zu praktischen Dingen. Wir brauchten Grund unter den Füßen und ein gemeinsames Wollen. Ich war immer grundsätzlich gegen Schlagworte und leere Versprechungen. Aufgestellte Forderungen müssen klar und vernünftig sein, müssen durchgeführt werden können und auch durchgeführt werden.“ So weit das Zitat meines Urgroßvaters. Machen Sie bitte Vorschläge zur Regelung konkreter Sachverhalte und formulieren Sie konkrete Normen, mit denen sich das Parlament sinnhaft auseinandersetzen kann. Wenn Sie nicht selbst zurückziehen und überarbeiten, empfehle ich hilfsweise für meine Fraktion die Ablehnung des Antrags. Vielen Dank. (Beifall CDU)