Anja Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer vielleicht noch am Livestream! „Leben in Thüringen – gleichwertig und nachhaltig in allen Bereichen der Gesellschaft und in allen Regionen“ – warum bringen wir heute diesen Antrag ein? Vor vier Monaten wurden zwei neue Staatsziele in die Thüringer Verfassung aufgenommen. Eines dieser Staatsziele lautet „gleichwertige Lebensverhältnisse […] in Stadt und Land“ und das zweite ist die nachhaltige Entwicklung, also „Nachhaltigkeit“. Wenn man Staatsziele ernst nimmt, die wir in der Verfassung fest verankert haben, und auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die es uns mitgegeben haben, dann heißt das für uns Hausaufgaben. Und mit diesem Antrag wollen wir unsere Hausaufgaben, die wir sowohl als Landtag als aber auch in den Kommunen, Städten und Gemeinden nun machen müssen, anfangen oder beginnen. Warum auch dann in diesem Antrag – und ich will es gerne begründen – das Landesentwicklungsprogramm mit erwähnt wird, womit wir ja ein bisschen fordern, was heißt „ein bisschen“, nein, wir fordern eine 30er-Zone bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms, weil wir sagen, diese zwei neuen Staatsziele wollen wir gemeinsam diskutieren hier im Landtag, aber auch mit den Menschen und nicht einfach über die Menschen, sondern wir wollen die Menschen mitnehmen. Deswegen sind auch Vorschläge zu Bürgerdialogverfahren, Bürgerratsverfahren mit involviert, weil wir davon fest überzeugt sind – und das werden wir nachher noch länger ausführen –, dass das gerade auch in den gesellschaftlichen Diskussionen, die wir draußen erleben, notwendig ist. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land auf den Weg zu bringen, bedeutet eben, mit den Menschen und nicht über die Menschen zu reden, und deswegen haben wir diesen Antrag auch eingebracht. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)