Steffen Quasebarth

Vielen Dank, Minister Helmut Holter. Ich habe gehört, dass es den Antrag auf Überweisung dieses Punkts an den Haushalts- und Finanzausschuss gab. Wenn Sie für diese Überweisung stimmen, dann bitte ich jetzt – ich würde es gerne abstimmen – um Ihr Handzeichen. Ich sehe die Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Ich sehe die Stimmen der Fraktion der AfD. Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag an den Haushaltsund Finanzausschuss überwiesen. Damit können wir diesen TOP schließen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7 Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/65 Ist eine Begründung gewünscht? (Zuruf Abg. Müller, Die Linke: Ja!) Das ist der Fall. Ich bitte die Abgeordnete Müller, diesen Antrag zu begründen.